Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Informationen der Verwaltung  

Herr Schulz gibt eine kurze Sachstandsmitteilung zu den laufenden Projekten beim Fachdienst Straßen.

Die Vorbereitungen zur Ausschreibung der Wenser Allee sind weit fortgeschritten, eine Ausschreibung erfolgt in den nächsten Wochen. Beginn der Umsetzung des ersten Abschnitts (Ersebrücke bis K65) soll im Sommer sein. Die Bäume, die dort für die Maßnahme weichen müssen, wurden bereits gefällt.

Das Planfeststellungsverfahren für die K71 Bettmar-Sierße (Neubau Radweg) liegt im Zeitplan. Eine Ausschreibung kann wahrscheinlich noch in 2024 erfolgen.

Bei der Ausschreibung Brücke Fürstenau K21 war am 19.02.2024 Angebotsöffnung, hier haben sich viele Bieter beteiligt. Das Ergebnis befindet sich noch in der Prüfung, die ungeprüften Angebote übersteigen die von Fachdienst Straßen aufgestellte Kostenschätzung nicht.

Zum Radverkehrskonzept sind die Stellungnahmen der Gemeinden nach der letzten Lenkungsgruppe eingegangen. Mit den meisten hat ein gemeinsamer Termin stattgefunden, bei dem sich über den weiteren Verlauf unterhalten wurde. In der nächsten Sitzung wird es dann eine Vorlage zum Bericht geben. Neue Ingenieure für den Fachdienst Straßen wurden bisher nicht gefunden. Die Verwaltung erarbeitet jedoch Modelle, um die Stellen attraktiver zu machen. Derzeit sind zwei Ingenieurstellen im Fachdienst Straßen besetzt, eine davon ist jedoch die Fachdienstleitung, sodass aufgrund der Personalsituation das Mehrjahresbauprogramm noch einmal angepasst werden muss.

Aufgrund des geplanten Umspannwerkes bei Liedingen und des damit verbundenen erhöhten LKW-Verkehrsaufkommens sowie der abgängigen Ortsdurchfahrt, die saniert wird, gab es die Anregung eine Durchfahrt mit Tempo 30 für die Zeit der Bauphase zu beschränken. Ein Ergebnis gibt es hierzu noch nicht, jedoch sieht die Einführung einer solchen Beschränkung tendenziell positiv aus.

Herr KRB Mews betont, dass die Personalsituation beim Fachdienst Straßen exemplarisch für den Fachkräftemangel ist. Es können derzeit trotz der Notwendigkeit nicht alle Projekte bearbeitet werden. Die Verwaltung beschäftigt sich mit der Steigerung der Attraktivität der Stellen insbesondere mit dem Gedanken der Höherbewertung. Es ist jedoch schwierig mit anderen Arbeitgebern in der Region mitzuhalten, da beispielsweise die Autobahn GmbH nicht an die Tarifverträge gebunden ist und daher über dem Level der Verwaltung vergütet.

Herr KTA Lauenstein gibt den Hinweis, dass die Verwaltung einen Vorschlag für die Politik erarbeiten kann, wie diese die Verwaltung hinsichtlich der Personalsituation im Fachdienst Straßen unterstützen kann. Nur so kann die Aufgabenerledigung gewährleistet werden. Dies muss nicht nur die Stellenzahl oder Vergütung betreffen, sondern kann auch andere Ideen beinhalten, wie z. B. einen Betriebskindergarten.

Herr KRB Mews schlägt vor, dieses Thema im Kreisausschuss zu platzieren, da dies ein grundsätzliches Problem sei, welches sich hier mit dem Ausschuss für Bauen und Liegenschaften überlagert hat.

Frau Pfeiffer gibt eine Information zum Sachstand in Bezug auf die Gründung einer Energiegenossenschaft. Es haben Gespräche mit den Akteuren stattgefunden, die zur Gründung einer Energiegenossenschaft mit einzubeziehen sind. In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz werden die ersten Ergebnisse präsentiert. Aufgrund der Überlagerung mit dem Ausschuss für Bauen und Liegenschaften sind alle Ausschussmitglieder eingeladen an der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz teilzunehmen.