Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Informationen der Verwaltung  

EKRin Conrady teilt mit, dass am 01.03.2024 die konstituierende Sitzung des neu gewählten Personalrates des Landkreises Peine stattgefunden hat.             

Hinsichtlich des Antrages zum Gemeindenotfallsanitäter sowie der Tele-Notfallmedizin berichtet sie, dass es einen Gesetzesentwurf des Landes gibt. Nach Einschätzung des NLT könnte es im zweiten Halbjahr zu einer Einigung kommen.

Fachdienstleiter Hornemann führt aus, dass sich die Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung schwierig gestaltet. Zum Thema „Telenotfallmedizin“ führt er aus, dass ein Notarzt in der Leitstelle via Laptop mit dem Gemeindenotfallsanitäter in Kontakt wäre und nicht jeweils einer vor Ort benötigt werden würde. Niedersachsen prüft die flächendeckende Einführung, wobei aktuell 5 bis 8 Standorte bei großen Leitstellen angedacht sind. Die Leitstelle Braunschweig/Peine/Wolfenbüttel wird sich bewerben. Eine Umsetzung ist bis 2026 geplant. Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, wird es eine Information geben.

EKRin Conrady spricht an, dass gemeinsam mit der Jägerschaft eine Lösung für die Jagdsteuer gefunden werden soll. Es hat ein konstruktives Gespräch stattgefunden, in dem die Jägerschaft signalisiert hat, die aktuelle Regelung beibehalten zu wollen. Sie befragt KTA Engelhardt, ob dies am 24.04. im KA und KT gemeinsam mit dem Antrag der AfD behandelt werden kann. KTA Engelhardt erklärt sich damit einverstanden.