Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Bericht der Gleichstellungsbeauftragten  

Gleichstellungsbeauftragte Tödter nimmt zum Internationalen Frauentag 2024 Stellung und macht deutlich, dass es diesen Tag seit 1911 gibt. Sie selbst begleitet ihn seit 1992 durch verschiedene Veranstaltungen zu den Themen „Gewalt gegen Frauen in Partnerschaft“, „Kinderbetreuung“, „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ und mehr. Der Internationale Frauentag kommt ihr vor wie ein Alibitag, wenn es gleichzeitig keine wichtigen politischen Entscheidungen für die Gleichberechtigung von Frauen gibt oder schon getroffene Entscheidungen wieder rückgängig gemacht werden.

In diesem Zusammenhang bedauert sie, dass die Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung nicht in diesem Ausschuss diskutiert wurden und sie so keine Möglichkeit zur fachlichen Stellungnahme hatte. So wurden zum Beispiel der Verhütungsmittelfonds bei Pro Familia in Höhe von 20.000 € für junge Sozialhilfeempfängerinnen, sowie 11.600 € für das Aussteigerinnenkonzept gestrichen. Frau Tödter hinterfragt die Nachhaltigkeit dieser Streichungen. Der Verhütungsmittelfond war ein Antrag aus 2022 von der SPD und den Grünen. Sie schätzt die dabei eingesparten Kosten geringer als etwaige Folgekosten ein. Die vorgehaltene Wohnung zum Aussteigerinnenkonzept zu finden und einzurichten hatte lange gedauert. Das Konzept, auch mit den Inhalten „Runder Tisch“ und „Aussteigerinnenberatung“, würde so nicht mehr zum gewünschten Erfolg führen. Die Aussage der Sozialdezernentin „man könnte bei Bedarf in der Region gemeinsam eine entsprechende Wohnung suchen“, ist bei der Situation auf dem Wohnungsmarkt illusorisch. Die jetzige Wohnung bei der Peiner Heimstätte konnte erst über ein Jahr nach dem Beschluss und nach vielen Gesprächen auch mit der Geschäftsführung zur Verfügung gestellt und dann für den ersten Bezug eingerichtet werden.

Ihrer Meinung nach hat sich in den letzten 40 Jahren leider nicht fürchterlich viel verbessert, außer dass beim Landkreis Peine die Quote von Frauen in Führungspositionen bei 50 Prozent angelangt ist. Sie betont, dass sie sowohl für die Mitarbeitende der Verwaltung als auch für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Peine zuständig ist und daher an allen Vorhaben und Entscheidungen der Kommune beteiligt werden müsste.

Sie schildert, dass die Gewalt gegen Frauen in Partnerschaften vom Jahr 2023 zum Jahr 2024 um 11 Prozent gestiegen ist, so die Auskunft des Sozialministeriums. Schutzräume alleine sind nicht ausreichend. Sie weist darauf hin, dass z. B. auch beobachtet werden muss, welche Geschlechterrollen durch Influencerinnen und Influencer vermittelt werden.

Zum Schluss bezieht sie sich auf einen Zeitungsartikel aus „DIE ZEIT“, in dem berichtet wird, dass aktuell zu erkennen ist, dass junge Männer sich politisch immer weiter rechts und junge Frauen sich immer weiter links orientieren.

Bürgervertreterin Giere erkundigt sich, ob die Wohnung für Aussteigerinnen nicht genutzt wurde.
Gleichstellungsbeauftragte Tödter äußert dazu, dass 2017 die Finanzierung beschlossen und die Einrichtung 2020 vorgenommen wurde. Es gab eine Aussteigerin aus der Prostitution aus der Stadt Braunschweig, die die Kooperationspartnerin von Solvodi Braunschweig vermittelt hatte und die eineinhalb Jahre in der Wohnung blieb. Danach stand die Wohnung frei. Deshalb sah das Konzept, abgestimmt mit der damaligen Leiterin des Frauenhauses, auch eine Belegung durch Frauen aus dem Frauenhaus als Übergangswohnung vor, um Leerstand zu vermeiden. Dieses Wissen scheint durch Personalwechsel verloren gegangen zu sein, sodass eine Nutzung durch das Frauenhaus nicht stattgefunden hat.