Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2025 für die Dezernatsleitung 3 und die Fachdienste Soziales, Arbeit (Jobcenter) und Gesundheitsamt  

Controller Heinisch umreißt kurz die Vorlage und benennt für die einzelnen Bereiche die Schwerpunkte. Bezüglich der Zuschüsse weist er darauf hin, dass diese auf dem Stand des Jahres 2024 eingefroren seien. Hinsichtlich des Stellenplans erläutert er, dass es zwar ein Plus von zwanzig Stellen gebe, von denen jedoch viele im Bereich der Kreismusikschule angesiedelt seien. Ursächlich für den Stellenzuwachs sei die Umsetzung des Herrenberg-Urteils. Daneben gebe es im Gesundheitsamt einige neue Stellen aufgrund der akquirierten Fördermittel. Des Weiteren sei im Bereich der Dezernatsleitung eine Stelle für die Ganztagsbetreuung vorgesehen.

DL Prof. Dr. Friedrich ergänzt, dass in der Aufstellung der Zuschüsse beim Projekt Jungregio kein Betrag für das Jahr 2025 vorgesehen sei. Dies sei ein Irrtum, denn tatsächlich seien dafür 17.200 Euro geplant.

Controller Heinisch verweist auf die Finanzplanung und darauf, dass dieser Betrag dort herausgenommen worden sei. Um ihn nun doch aufnehmen zu können, müsse ein entsprechender Antrag gestellt werden.

Nach kurzer Diskussion wird der erforderliche Antrag aus den Reihen der Ausschussmitglieder gestellt.

Der Vorsitzende, KTA Marotz, stellt diesen Antrag zur Abstimmung. Mit 9 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wird dem Antrag zugestimmt.

KTA Möhle bezieht sich ebenfalls auf die Liste der vorgesehenen Zuschüsse und verweist auf den fehlenden Betrag für die Ehrenamtskarte.

Es entwickelt sich die gleiche Diskussion wie zum Zuschuss für Jungregio. Wie schon zuvor wird schließlich aus dem Kreis der Ausschussmitglieder der erforderliche Antrag zur Aufnahme eines Betrages in Höhe von zehntausend Euro gestellt.

KTA Waldeck wendet ein, dass immer auf die geringe Zahl an ausgegebenen Ehrenamtskarten hingewiesen worden sei. Sie regt deshalb an, diese Aufgabe künftig vollumfänglich in der Kreisverwaltung anzusiedeln.

BV Horrmann-Brandt erwidert, dass zur Umsetzung der Ehrenamtskarte nicht nur die Prüfung der Anträge gehöre, sondern auch die Beratung und Bewerbung der Karte bei den Vereinen und sonstigen Organisationen. Hinzu komme das Einwerben von Vergünstigungen bei Geschäftsleuten und sonstigen Anbietern. Durch die Erreichbarkeit bei Fragen zur Ehrenamtskarte und zu deren Antragstellung werde viel Zeit gebunden, was nicht immer in einer Kartenausgabe münde.

DL Prof. Dr. Friedrich verweist auf die Verwendung ‚Ehrenamtskarte‘ sowohl im Stellenplan der Verwaltung als auch bei den Zuschüssen. Besser wäre es, das zu bezuschussende freiwillige Projekt ‚Stärkung der Ehrenamtskarte‘ zu nennen, da die Verwaltung den

Arbeitsumfang der Freiwilligen-Agentur in Sachen Ehrenamtskarte (Ehrenamtsorganisation) nicht leisten könne.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende, KTA Marotz, über den Antrag zur Aufnahme eines Betrages in Höhe von zehntausend Euro für die Ehrenamtskarte in die Zuschussliste abstimmen. Mit 9 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wird dem Antrag zugestimmt.

Anschließend stellt der Vorsitzende, KTA Marotz, die Liste der Zuschüsse einschließlich der beiden vorstehend genannten Änderungen zur Abstimmung. Mit 8 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung wird den Zuschüssen zugestimmt.

Bezüglich der Beschlussvorlage-Nr. 2024/142 zum Haushalt erklärt KTA Waldeck, dass sie die Vorlage zur Kenntnis nehme. Da erst am Freitag weitere Informationen eingehen werden, könne sie heute keinen Beschluss fassen.

KTA Nießen erklärt für seine Partei, dass diese am 30.11.2024 über den Haushalt beraten werde und vorher keine Beschlussfassung möglich sei.

KTA Möhle erklärt namens der SPD, dass man die Vorlage heute zur Kenntnis nehme und sich im Übrigen den anderen Parteien anschließe.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stellt der Vorsitzende, KTA Marotz, fest, dass man im Bereich der Zuschüsse zwei Änderungen empfehle, aber darüber hinaus keine Empfehlung abgeben könne. Damit schließt er diesen Tagesordnungspunkt.