Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2025 für das Budget 8 - Allgemeine Finanzierungsmittel  

KTA Wedekind schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 10 bis 12 zusammenzufassen und lediglich zur Kenntnis zu nehmen, da die Gesamtberatung in den Fraktionen zum Haushalt noch nicht abschließend erfolgt ist. Diesem Vorschlag wird zugestimmt.

KTA Schmidt fragt, warum für 750.000 € eine Ersatzbeschaffung eines Gerätewagens erfolgen soll (vgl. Seite 500 des Haushaltsplanentwurfs). Stellvertretender FDL Jahns erklärt, dass das Fahrzeug bereits aus den 90er Jahren stammt und dass es seitens des Herstellers nunmehr den Hinweis gab, dass keine Ersatzteile mehr lieferbar seien. Das Fahrzeug wird jedoch zwingend benötigt. Eine Ersatzbeschaffung war bereits seit längerem für die investive Haushaltsplanung im Fokus, wurde aufgrund der Haushaltslage aber verschoben. Nunmehr ist die Ersatzbeschaffung zwingend notwendig, um die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr weiter aufrecht zu erhalten. KTA Schmidt fragt, ob auch geprüft wurde, ob ein Fahrzeug mit alternativem Antrieb in Frage kommt. Herr Kreisbrandmeister Ernst bestätigt dies, allerdings kommt dies vorliegend nicht in Frage.

KTA Falk fragt zum Produkt 12710 Rettungsdienst, woraus sich die Kostensteigerung der sonstigen Aufwendungen zum Budget der Krankenkassen ergibt. Stellvertretender FDL Jahns berichtet, dass das jeweilige Budget nicht immer im gleichen Jahr mit den Kostenträgern abschließend verhandelt werden kann. Dadurch gibt es teilweise noch alte Entgeltvereinbarungen und entsprechende zeitliche Verschiebungen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Kostenverhandlungen mit den Kostenträgern.