Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Anfragen und Anregungen  

Herr KTA Günter Schmidt merkt an, dass in der vorherigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz im Zusammenhang mit dem Klimaschutzprogramm und der Mobilität das Radverkehrskonzept thematisiert wurde. Frau Schaarschmidt hatte dort einige Erläuterungen gegeben, jedoch gab es hier inhaltliche Verständnisprobleme. Er bittet um erneute Erklärung in dieser Sitzung, da das Thema eigentlich hier verortet ist.

Frau Pfeiffer führt an, dass das Konzept federführend vom Referat für Digitalisierung und Infrastrukturentwicklung erstellt wurde. Inzwischen ist bei der Klimaschutzagentur eine Stelle angesiedelt, die für Mobilität zuständig ist. Ebenso ist allerdings der Fachdienst Straßen in diese Thematik miteinzubeziehen. Zunächst wurden die Möglichkeiten der weiteren Umsetzung des Konzeptes sondiert. Dabei hat sich die Bündelung von Maßnahmen über ein Förderprogramm herauskristallisiert, für die jedoch ein zweistufiges Verfahren notwendig ist. Im Vorfeld ist eine Skizze für den potenziellen Fördermittelgeber zu erstellen, die bewilligt werden muss, bevor im nächsten Schritt dann ein Antrag zur Förderung gestellt werden kann. Die genannte Skizze wurde bereits eingereicht, eine Rückmeldung vom Fördermittelgeber steht derzeit allerdings noch aus.

Der Antrag beinhaltet im Anschluss eine Maßnahmenbündelung der begleitenden Infrastruktur insbesondere Radabstellanlagen vor Schulen sowie der Wegeinfrastruktur und Öffentlichkeitsarbeit.

Herr KTA Hildebrandt schlägt vor, das Radverkehrskonzept für die nächste Sitzung mit auf die Tagesordnung zu nehmen bzw. ab jetzt regelmäßig über den Sachstand zu berichten.

Frau Pfeiffer und Herr KRB Mews geben noch einmal den Hinweis, dass die Federführung beim Referat für Digitalisierung und Infrastrukturentwicklung liegt, ein Sachstandsbericht aber als Dauerprogramm auf die Tagesordnung genommen wird.

Eine Teilnahme des Referates 4 ist daher wünschenswert.

Der Ausschussvorsitzende schließt die Sitzung um 17:40 Uhr..