Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Anfragen und Anregungen  

Auf Nachfrage von Frau KTA Övermöhle-Mühlbach teilt Frau Carstens mit, dass die Kündigung der Vereinbarung zwischen der Stadt Peine und der Gemeinde Hohenhameln zur Beschulung der Kinder an der Grundschule Rosenthal keinen Einfluss auf die Schulbezirke des Landkreises Peine und damit der Beschulung an der Realschule Hohenhameln habe. Allerdings müsse langfristig auch die Schulbezirkssatzung Bestandteil der Betrachtung im Rahmen der Schulentwicklungsplanung sein.

Herr Wolters fragt an, wann die Decken in der BBS geschlossen werden. Der aktuelle Sachstand werde im IWB erfragt, damit dieser dem Protokoll beigefügt werden kann. Es sei geplant, dass auf der kommenden Sitzung auch Herr Schrader wieder teilnehmen werde.

Frau KTA Schulz berichtet, dass die Vorfälle in Bussen der Schülerbeförderung auffallend zugenommen hätten und bittet um Information, wie dem entgegengetreten werden soll. Frau Carstens erklärt, dass die Situation bekannt sei. Die Beförderungsunternehmen hätten teilweise damit begonnen, Personen abzustellen, die einzelne Fahrten begleiten sollten. Allerdings gestalte sich auch dies nicht immer zielführend, da der Busfahrer die Türen nicht verschlossen halten dürfe und damit die Verursacher bei Eintreffen der Polizei nicht mehr anwesend seien. Teilweise werde Anzeige erstattet und auch die Identifikation der Personen sei nach Rücksprache mit den Schulen möglich, die schwierige Beweislage verhindere jedoch oftmals die Einleitung eines Verfahrens. Nun solle damit begonnen werden, unter Berücksichtigung der strengen Datenschutzrichtlinien teilweise den Einsatz von Kameras einzuführen.

Herr KTA Wilke berichtet, dass nunmehr die Richtlinien für das Sportstättensanierungsprogramm im Entwurf bei den Kommunen zur Stellungnahme vorliegen.. Er stellt jedoch fest, dass die Mittel für die Kommunen ausschließlich zweckgebunden für die Sanierung der Bäderstruktur zur Verfügung gestellt werden. Er ruft die Verwaltung dazu auf, gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden Anträge zu stellen, um so an dem Förderprogramm partizipieren zu können.

Frau EKRin Conrady sichert eine Rücksprache mit dem IWB, bei dem diese Aufgabe platziert sei, zu. Ein Überblick über den Sanierungsbedarf und eine etwaigen Antragstellung könne in der kommenden Sitzung gegeben werden.

Auf Nachfrage von Frau KTA Maurer-Lambertz hinsichtlich des Abrufs von Bildungs-und Teilhabemitteln erklärt Frau EKRin Conrady, dass dieses Themenfeld im Fachdienst 32 angesiedelt sei und eine Information daher im AGAS als Fachausschuss erfolgen müsste.

Da keine weiteren Wortbeiträge vorliegen, schließt Herr KTA Wilke die Sitzung um 17.30 Uhr.