Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

Kreistagsvorsitzender Marotz stellt die ordnungsgemäße Ladung fest und erklärt, dass 45 Kreistagsabgeordnete und der Landrat anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

Kreistagsvorsitzender Marotz teilt mit, dass die entsprechende Tagesordnung vorliege.

KTA Schampera fragt an, warum seine Parteizugehörigkeit in seinen vorliegenden Anträgen nicht genannt worden sei. Dies sei im Kreistag bei anderen Einzelmandataren bisher üblich gewesen. Er bittet nach dem Gleichheitsgrundsatz und zur Schaffung von Transparenz hier, so wie bei den anderen Einzelmandataren auch, zu verfahren. Andernfalls bitte er um eine schriftliche rechtliche Begründung.

Kreistagsvorsitzender Marotz könne die Position von KTA Schampera so nicht nachvollziehen. Grundlage der Rechte und Pflichten eines Kreistagsabgeordneten sei das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz. Die Partei Volt, in die KTA Schampera nun eingetreten sei, sei nicht in den Kreistag gewählt worden und somit dort auch nicht vertreten. KTA Schampera sei Einzelmandatsinhaber. Diese Rechtsauffassung sei im Vorfeld auch mit der Kreisverwaltung so abgestimmt worden.

Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Antrag von KTA Schampera, bei Anträgen von Einzelmandatsinhabern auch die aktuelle Parteizugehörigkeit zu benennen.

Dieser Antrag wird bei 3 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.

Im Anschluss stellt der Kreistag die vorliegende Tagesordnung einstimmig fest.