Protokollinformationen sind noch vorläufig! - Antrag von KTA Schampera auf Einreichung einer Klage, um den Finanzausgleich i.S.d. Konnexitätsprinzips einzufordern  

KTA Schampera erläutert seinen Antrag. Er bittet darüber hinaus um Mitteilung, wie hoch die Verfahrenskosten für eine solche Klage wären und welche Kosten von Bund und Land nicht übernommen worden seien.

Er verweist zudem auf eine Aussage von ChatGPT, wonach eine solche Klage, im Gegensatz zur Rechtsauffassung der Kreisverwaltung, beim Nachweis einer strukturellen Unterfinanzierung Aussicht auf Erfolg hätte.

KTA Dr. Efken lobt die ausführliche Recherche der Kreisverwaltung. Die Begründung des Beschlussvorschlages der Kreisverwaltung sei für ihn plausibel und schlüssig.

Angesichts der Presseinformation des Landkreises vom 21. Februar, dass Landkreise selbst Pflichtaufgaben in Gefahr sähen, wirbt KTA Dr. Efken für die Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“, der mittlerweile 1.130 Kommunen angehören würden. Diese hätten erreicht, dass einige Gesetze in ihrem Sinne geändert worden seien. KTA Dr. Efken appelliert daher dafür, gemeinsam mit dem NLT eine größere Aktion zu starten, damit die Landesregierung die Grundfinanzierung der Kommunen erhöhe.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Dem Antrag auf Einreichung einer Klage, um den Finanzausgleich i.S.d. Konnexitätsprinzips ab dem Haushaltsjahr 2025 einzufordern, wird nicht gefolgt.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich