Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Herr KBR Gemba informiert den Ausschuss darüber, dass die Verwaltung den TOP 10 auf eine der nächsten Sitzungen verschieben werde.

Herr KTA Borsum fragt an, ob unter diesen Umständen der TOP 9 beraten werden könne oder nicht auch von der Tagesordnung genommen werden solle.

Herr KBR Gemba erinnert daran, dass der Ausschuss für die Haushaltsberatungen eine Empfehlung abgeben müsse, da die Verwaltung sonst nicht handlungsfähig sei. Seitens der Verwaltung seien die Ergänzungen aus TOP 10 nicht notwendig, um über TOP 9 zu beraten.

Herr KTA Hustedt äußert sein Unverständnis darüber, seiner Meinung nach stünden beide TOPe in einem unmittelbaren Zusammenhang.

Herr KTA Dr. Doll widerspricht und weist darauf hin, dass die Verwaltung ohne Beschluss des Ausschusses Punkte von der Tagesordnung zurück nehmen könne.

Herr KTA Borsum unterstützt Herrn KTA Hustedt und fordert mehr Sachinformationen.

Herr KBR Gemba erläutert, dass die Verwaltung erst die Beratungen zur Schulentwicklungsplanung abwarten möchte. Da mit relevanten Änderungen für die zukünftige Nutzung der Schulgebäude zu rechnen sei , könne zum aktuellen Zeitpunkt noch keine verlässlichen Aussage getroffen werden, welche Sanierungskosten mittel- und langfristig auf den Kreis zukämen. Unabhängig davon seien die im Haushaltsentwurf stehenden Zahlen beratungs- und genehmigungsfähig.

Nach kurzer Diskussion stellt Herr KTA Hustedt den Antrag, den TOP 9 zurück zu stellen.

Es wird mit folgendem Ergebnis abgestimmt:

Für eine Zurückstellung des TOP 9 :  4 Stimmen

Gegen eine Zurückstellung des TOP 9: 6 Stimmen

Enthaltungen:  keine

Der stellvertretende Vorsitzende Herr KTA Ntisch stellt damit fest, dass die Tagesordnung – bis auf die verwaltungsseitig zurückgezogene Vorlage – übernommen wird.