Auszug - Bericht des Landrates  

a)

Landrat Einhaus unterrichtet grundsätzlich zum Thema „Verhandlungen über einen Zusammenschluss mit Nachbarkommunen“. Zunächst verdeutlicht er die historische Dimension und die Ausgangssituation des zwischen den beiden stärksten Oberzentren Niedersachsens gelegenen flächenmäßig kleinsten Landkreis Peine, der sich in diesem Spannungsfeld im Wettbewerb behaupten muss und hierfür Spielraum braucht. Er erinnert an das große Strukturproblem der geringen Steuerkraft und seine Sorge, bei bleibenden Verhältnissen in den kommenden 10 – 20 Jahren diesem Wettbewerb nicht mehr begegnen zu können und dass inzwischen parteiübergreifend auch andere Kommunen, u.a. in Nachbarschaft zum Landkreis Peine wie Salzgitter und Hildesheim, über Fusionen nachdenken. Deshalb plädiert er nachdrücklich für den Weg rechtzeitigen Agierens durch Eintritt in Verhandlungen in wettbewerbsfähiger, starker Position, um noch Bedingungen formulieren zu können. Als entscheidend für die Zukunftsfähigkeit eines Raumes  bezeichnet er es, selbst Akzente in eine ganzheitliche Zukunftsentwicklung setzen zu können und hält eine Zerschlagung des Landkreises für unvorstellbar. Ein weiterer wichtiger Punkt ist ihm eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung im Landkreis und den Gemeinden, was in einem größeren Gebilde zu einer dienstleistungsorientierten Verlagerung von Aufgaben auf die Gemeindeebene auch zu deren Stärkung und damit näher an die Bürgerinnen und Bürger führen muss. Er hebt hervor, dass angesichts des überaus komplexen Themas ferner eine geeignete Konzeption zu entwickeln ist, die die Bürgerinnen und Bürger „mitnimmt“ und beispielsweise Befürchtungen hinsichtlich weiter Wege in einem großen Landkreis zerstreut. Für die nächste KA-Sitzung kündigt er konkrete Vorschläge an, auf welche Kommunen sich die Fusionsverhandlungen konzentrieren sollten, damit innerhalb des kurzen Zeitraumes von knapp zwei Jahren eine Umsetzung erfolgen kann. Aufgrund bisheriger Sondierungsgespräche auf Landesebene sind dabei nach seinen Worten Perspektiven in Richtung Anschluss an die Region Hannover, Bildung einer Großregion Braunschweig  oder Bildung einer kreisfreien Stadt Peine ziemlich unrealistisch. Er bittet abschließend um die notwendige Unterstützung zur Bewältigung dieser herausfordernden Maßnahme. 

- KT 04.12.2013 -

b)

KBR Gemba gibt einen Sachstandsbericht über die aufgrund des Brandes auf dem Deponiegelände ausgelöste Situation in Equord. Er berichtet, dass die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit der PEG das Entleeren der beiden Teiche initiiert hat, hebt positiv die Bereitschaft des Wasserverbandes Peine zur Abnahme der Gewässer hervor und kündigt eine Bürgerinformation an. 

- KT 04.12.2013 -