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Auszug - Kulturentwicklungskonzept für das Peiner Land hier: Einrichtung einer Servicestelle Kultur  

Kreistag des Landkreises Peine
TOP: Ö 12
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 04.12.2013 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:10 - 20:55 Anlass: Sitzung
Raum: S-Treffpunkt der Sparkasse HGP
Ort: Celler Straße 31, 31224 Peine
2013/133 Kulturentwicklungskonzept für das Peiner Land
hier: Einrichtung einer Servicestelle Kultur
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Schule, Kultur, Sport Bearbeiter/-in: Stein, Kerstin
 
Wortprotokoll

 

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat  informiert zunächst darüber, dass der KA folgenden erweiterten Beschlussvorschlag empfiehlt :

 

Die Servicestelle Kultur wird nach Ausscheiden des Mitarbeiters auf der freiwerdenden Stelle bei der Verwaltung eingerichtet. Stellenanteile und Aufgabenprofil werden gesondert festgelegt.

 

 

KTA Hoffmann erinnert an das im Rahmen der Kulturentwicklungsplanung entwickelte Kulturleitbild, aus dem jetzt als einer der ersten Schritte die Einrichtung einer Servicestelle Kultur schlüssig folgt, auch um einen großen Wunsch der Kulturschaffenden im Peiner Land nachzukommen. Die Vorteile einer Anbindung dieser Stelle an die Kreisverwaltung hervorhebend weist er darauf hin, dass kein zusätzliches Personal eingestellt wird. Er wirbt weiter um Zustimmung für die von der Fraktion SPD und Bündnis 90/Die Grünen für den Haushalt 2014 beantragte Einstellung von zwei ehrenamtlichen Projektkoordinatoren.

 

Demgegenüber hält es KTA Schulz für angezeigt, die freiwerdende Stelle in der Verwaltung nicht wieder zu besetzen. Sie nimmt vielmehr den Gedanken einer Einstellung von ehrenamtlichen Projektkoordinatoren auf als wertschätzende Ergänzung der bereits vorhandenen Institutionen im kulturellen Bereich. Einer Stärkung der Ehrenamtlichkeit räumt sie gegenüber einer Servicestelle Kultur auch als Haushaltsgründen Priorität ein. Auch der Einrichtung eines personell breit aufgestellten Beirats steht sie insoweit kritisch gegenüber.

 

Auch KTA Dr. Klinke spricht sich gegen die Einrichtung einer Servicestelle Kultur in der Verwaltung aus. Er begrüßt, dass wieder Zuschüsse, u.a. an den Kulturring, gezahlt werden  und empfiehlt Zuwendungen an Kulturschaffende als sinnvolleren Weg statt Mittel für eine Servicestelle Kultur und einen überbordenden Kulturapparat zu verwenden. Seiner Meinung nach sollte aus Haushaltsgründen und angesichts der Fusionsüberlegungen auf die Stelleneinrichtung verzichtet und kulturelle Aufgaben vorerst verwaltungsintern, beispielsweise dem Kreismuseum, übertragen werden.

 

EKR Heiß erwidert, dass die Zahlung des Zuschusses für den Kulturring aufgrund einer Vereinbarung mit der Stadt Peine für einen bestimmten Zeitraum ausgesetzt worden war. Er weist außerdem darauf hin, dass die Servicestelle Kultur im Projektverlauf von den Kulturschaffenden selbst dringend gewünscht wurde.

 

KTA Sachtleben hält eine Kritik am Beirat, der erst noch neu aufgestellt, aber auch alle an der Kulturarbeit im Kreis beteiligten Gruppen abbilden muss, für völlig verfrüht. Ferner betont er, dass keine zusätzliche, sondern eine vorhandene Stelle nach Ausscheiden des Mitarbeiters mit einem den neuen Anforderungen angepassten Aufgabenzuschnitt, z.B. zum Einwerben von Fördermitteln oder Zuschüssen, wieder besetzt werden soll. Er fordert dazu auf, der Zielrichtung eines neuen und umfassenden Kulturbegriffs eine Chance zu geben.

 

Einen Paradigmenwechsel sieht KTA Fechner in der Schaffung eines eher zentral steuernden, verwaltenden Kulturmanagements ohne genügend die örtlich vorhandene heimatpflegerische Eigenständigkeit zuzulassen, den er ablehnt. 

 

KTA Hesse bekräftigt wiederum die Zielsetzung einer mit der Servicestelle verbundenen stärkeren und umfassenderen  Begleitung und Unterstützung der Kulturschaffenden und  bedauert die fehlende Gemeinsamkeit in dieser Frage. Er beantragt auch die Bestätigung der benannten ehrenamtlichen Projektkoordinatoren in der heutigen Sitzung.

 

Hinsichtlich der ehrenamtlichen Projektkoordinatoren entwickelt sich eine kontroverse Debatte darüber, ob sie in der heutigen Sitzung benannt werden können oder nicht. LR Einhaus und EKR Heiß empfehlen aus formalrechtlichen Gründen wegen der fehlenden Beschlussvorbereitung durch den KA eine Beschlussfassung in der nächsten KT-Sitzung.

 

Der Kreistag beschließt mit deutlicher Mehrheit bei Gegenstimmen:

 

Die Servicestelle Kultur wird nach Ausscheiden des Mitarbeiters auf der freiwerdende Stelle bei der Verwaltung eingerichtet. Stellenanteile und Aufgabenprofil werden gesondert festgelegt.

 

- KT 04.12.2013 -