Auszug - Arbeitsmarktprogramm 2014 - Landkreis Peine Jobcenter  

FDL Scharf stellt zu Beginn ihrer Erläuterung des Arbeitsmarktprogramms 2014 fest, dass die besondere Herausforderung darin bestehe, dem sogenannten ‚Mismatch‘ zu begegnen, das heißt die Nachfrage des Arbeitsmarktes stimme nicht mehr mit den Profilen der Leistungsberechtigten überein und dieses sei auch nicht immer mit einer Qualifizierung der Kundinnen und Kunden möglich. Das Jobcenter Peine müsse daher andere Wege beschreiten, wobei die größte Herausforderung im Umgang mit der stark verfestigten Sockelarbeitslosigkeit bestehe. Der in diesem Zusammenhang diskutierte Mindestlohn werde für die Problemlösung alleine nicht ausreichen, da Berechnungen ergeben, dass für einen durchschnittlichen Empfängerhaushalt von ALG-II-Leistungen (verheiratet, zwei Kinder im Alter von fünf und zehn Jahren, ein Erwachsener nicht in Arbeit) ein Stundenlohn von 12,87 Euro erforderlich sei, um aus dem Bezug von staatlichen Transferzahlungen herauszufallen. Die Anzahl der gemeldeten Stellen sei im Landkreis Peine problematisch und vor allem gekennzeichnet von einem Niedriglohnsektor.

Es sei positiv, dass zahlreiche bundesdeutsche Institute und das Niedersächsische Wirtschaftsministerium von einem stabilen Arbeitsmarkt ausgehen. Der Landkreis Peine könne damit werben, in einem Gebiet mit der höchsten Forschungsdichte in Deutschland und zudem zwischen den Oberzentren Hannover und Braunschweig zu liegen; der Standort Peine sei insoweit ausgezeichnet. Bezüglich der schulischen Qualifikation sind zwar Zahlen im Arbeitsmarktprogramm ausgewiesen, allerdings seien diese noch nicht in Gänze aussagefähig, da circa ein Drittel der Datenmenge noch zu erfassen sei in der Rubrik ‚Kein Schulabschluss‘. Der Peiner Wert werde sich nach vollständiger Datenerfassung sicher dem Wert für das Land Niedersachsen annähern.

An die Betrachtung der Schulbildung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten schließt FDL Scharf eine Darstellung der Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaften sowie eine Bilanz der Integrationspolitik des Jahres 2013 an. Des Weiteren stellt sie die Ziele für das Jahr 2014 vor. Anschließend trägt sie die Entwicklung des Budgets ‚Eingliederung und Verwaltung‘ vor, bevor sie die Maßnahmenplanung in den drei Kategorien ‚Vermitteln‘, ‚Qualifizieren‘ und ‚Heranführen‘ vorstellt. Es folgen Hinweise zur Chancengleichheit am Arbeitsplatz, bevor FDL Scharf die geschäftspolitischen Zielgruppen und Programme näher erläutert. Dabei betont sie die aktuelle Zusammenarbeit mit einem niederländischen Arbeitsmarktberater. Anschließend skizziert sie kurz die Situation des Jobcenters und seiner Mitarbeiter/innen. Besonders kritisch seien die große Fluktuation sowie sechs unbesetzte Stellen im Jahre 2013 zu sehen. Die Stellenbesetzungen seien im Rahmen des Stellenplans zum Teil bereits erfolgt und würden fortgesetzt werden. Zum Abschluss ihres Vortrages hält FDL Scharf ein Plädoyer für ein auskömmliches Gesamtbudget der Jobcenter in Deutschland, da es sich hier um ein bundesweites Problem aller Jobcenter handele und bittet die Ausschussmitglieder, sich in ihrer jeweiligen Partei intensiv für die Auskömmlichkeit der Gesamtbudgets einzusetzen.

KTA Schlaugat wünscht zu wissen, was für Frauen gemacht werde. Des Weiteren stört sie sich an der Einschätzung von FDL Scharf, dass der Wirtschaftsstandort Peine gut sei: Wenn ein Stundenlohn von 12,87 Euro für den Rausfall aus dem ALG-II-Bezug erforderlich sei, in Peine jedoch immer mehr Firmen, deren Gehaltszahlungen unter dem Mindestlohn liegen, angesiedelt werden, könne nach ihrem Empfinden nicht von einem guten Wirtschaftsstandort ausgegangen werden. Sie wirft die Frage auf, ob es in Sachen Ansiedlungspolitik Kontakte zur Stadt Peine gebe.

KTA Konrad dankt zunächst FDL Scharf für den Bericht sowie für das sehr eindringlich vorgetragene Plädoyer für ein auskömmliches Budget. Auch die Berechnung eines auskömmlichen Stundenlohnes sei sehr hilfreich. Er räumt ein, dass der Mindestlohn die Problematik des zusätzlichen ALG-II-Bezugs nicht verhindern könne, weil der Mindestlohn kein Allheilmittel sei. Allerdings sei es wichtig, den Einstieg in die Lohndiskussion hinzubekommen und wenn nicht für eine Lösung, so doch für eine Verbesserung zu sorgen. Nach einigen Verständnisfragen stellt KTA Konrad fest, dass das Arbeitsmarktpapier atypische und beinahe schon prekäre Verhältnisse für Peine beschreibe. In diesem Zusammenhang bittet er um Auskunft über die Fallzahl je Mitarbeiter/in.

FDL Scharf unterstreicht, dass der Wirtschaftsstandort Peine über eine exzellente Anbindung und in der Region über die höchste Forschungsdichte in Deutschland verfüge. Allerdings handele es sich um einen Arbeitsmarkt für Qualifizierte und zu denen gehören die Kunden und Kundinnen des Jobcenters eher selten. Die Maßnahmen für die Integration dieser Leistungsberechtigten werden verstärkt angegangen, gerade auch im Bereich Weiterbildung. Aber sie werden nicht überall Erfolg haben. Ein besonderes Qualitätsmerkmal sei es – nicht ausgewiesen im Programm -, dass gerade die Nachhaltigkeit der Vermittlung im Jobcenter besonders gut sei. Es lande regelmäßig unter den ersten Fünf in Niedersachsen. Die Fallzahl je Mitarbeiter/in sei derzeit etwas niedriger als vor zwei Jahren, allerdings sei das noch nicht ausreichend.

FBL Dr. Buhmann ergänzt, dass die Ansiedlungspolitik der Stadt Peine nicht gut sei, aber der Landkreis habe darauf nur bedingt Einfluss. Über die ‚Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft Landkreis Peine mbH‘ (Wito) versuche man ebenfalls zu steuern.

BV Mertins beschreibt kurz die Misere der Gemeinde Ilsede, die sowohl die Schließung des Hüttengeländes als auch die Abwanderung der Firma Schmidt aus Bülten nicht verkraftet hat. Die Folge sei eine Fusion, was immer als Ausfluss einer wirtschaftlichen Krise als Lösung komme; auf Kreisebene sei es nichts anderes. Man müsse daher untersuchen, warum die Firmen abwandern, wenn die Voraussetzungen am Wirtschaftsstandort Peine so gut seien.

KTA Waldeck bezieht sich auf die Daten zur Schulausbildung und erklärt, dass es selbst durch die bereits von FDL Scharf vorgenommene Relativierung auf Grund noch nicht erfasster Daten noch immer sehr viele junge Menschen seien, die aufgefangen werden müssen. Sie fragt an, ob im Vorhinein etwas für diese Menschen getan werden könne, um ihnen zu helfen.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass bereits sehr viele Maßnahmen angeboten werden, beispielsweise das Projekt PACE. Das Problem liege jedoch bei den Lehrern, die zwar fachlich sehr engagiert seien, aber damit ihrer Aufgabe in der heutigen Zeit nicht mehr gerecht werden würden: Die Aufgabe eines Lehrers und einer Lehrerin würde heute nicht mehr nur in der Vermittlung einer fachlichen Qualifikation bestehen, sondern darin, den Schülerinnen und Schülern zu einem Abschluss zu verhelfen und den Übergang in den Beruf zu unterstützen.

KTA Mittal wirft ein, dass der Lernerfolg im Wesentlichen von den Schülerinnen und Schülern selber abhängig sei: Sofern sich jemand der Wissensvermittlung verweigere, und solche Fälle habe sie auch in ihrer noch nicht lange zurückliegenden Gymnasialzeit kennengelernt, könne der Lehrer oder die Lehrerin diesen jungen Menschen nicht mehr erreichen, so dass kein Angebot erfolgversprechend sei. Hier sehe sie sowohl die jungen Menschen als auch deren Eltern eher in der Pflicht.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt der Vorsitzende, KTA Möhle über die Beschlussvorlage-Nr. 25/2014 abstimmen. Mit 8 Ja-Stimmen bei 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen wird der Beschlussvorschlag angenommen.