Auszug - Sozialpolitische Leitlinien  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat weist auf den geänderten Beschlussvorschlag aus dem Kreisausschuss hin. Dieser lautet wie folgt:

Den Sozialpolitischen Leitlinien des Landkreises Peine wird mit Ausnahme der Ziffer 2.6 „Handlungsfelder übergreifende Aspekte“ und Ziffer 3 „Projekte und Maßnahmen“ zugestimmt. Die Projekte und Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der verfügbaren Budgets.

Die beiden Abschnitte werden zunächst in den Fachausschüssen ABKS und JHA in den nächsten Sitzungen beraten. Die Beschlussfassung zu diesen beiden Abschnitten wird nach den Empfehlungen der Fachausschüsse dem Kreisausschuss in der nächstmöglichen Sitzung übertragen.

KTA Fechner erklärt, dass die Sozialpolitischen Leitlinien im Kreistag beschlossen werden sollten, da hiermit die Richtlinien für die soziale Arbeit im Landkreis Peine in den nächsten 10 bis 15 Jahren bestimmt würden. Da eine Nacharbeitung und Aktualisierung aus seiner Sicht erforderlich sei, empfehle er, die Beschlussfassung im Kreistag zu vertagen.

KTA Konrad stellt fest, dass es gelungen sei, gemeinsam mit allen Beteiligten in einem sehr langen, intensiven und konstruktiven Prozess die vorliegenden Sozialpolitischen Leitlinien zu erarbeiten, die handfeste Vereinbarungen beinhalten und Ziele verdeutlichen würden. Der geänderte Beschlussvorschlag sei bereits ein Kompromiss, mit dem der CDU-Kreistagsfraktion entgegen gekommen werde. Weitere Zeit sollte nicht verloren werden.

KTA Mittal merkt an dass in der AGAS-Sitzung keine Beschlussempfehlung erfolgen konnte, da die Endfassung der Sozialpolitischen Leitlinien bis zu diesem Zeitpunkt den einzelnen Gruppen noch nicht zur Verfügung gestellt worden sei. Aus ihrer Sicht sei es zudem unverständlich, dass nach der heutigen Beschlussfassung im Kreistag eine Beratung der beiden Ziffern in den Fachausschüssen  ABKS und im JHA geplant sei. Ihrer Meinung nach sollte eine Beratung im AGAS erfolgen.

Kreisrat für Soziales Dr. Buhmann teilt mit, dass zu den Themen Beratungslandschaft und Sozialpolitische Leitlinien über ein Jahr lang mit ganz vielen Akteurinnen und Akteuren aus dem Landkreis Peine (u.a. Wohlfahrtsverbände, Politik, bürgerschaftlich Engagierten und Expertinnen und Experten aus den einzelnen Arbeitsfeldern) zusammengearbeitet worden sei. Die Maßnahmen und Projekte seien von den bereits genannten Expertinnen und Experten erarbeitet worden, nicht von der Kreisverwaltung.

Im Hinblick auf die Ausführungen von KTA Mittal erklärt Kreisrat für Soziales Dr. Buhmann, dass Frau Horrmann-Brandt drei Stellen für die Freiwilligenagentur gefordert hätte, obwohl dies, nach ihrer eigenen Aussage, ein bisschen provokativ gewesen sei. Es sei bereits im Vorfeld klar gewesen, dass dies nicht umgesetzt werden könne, da in den Sozialpolitischen Leitlinien keine Stellen verhandelt werden könnten. Es würden vielmehr Projekte und Maßnahmen empfohlen, die in naher Zukunft umgesetzt werden sollten. Es sei auch nicht die Forderung von Frau Horrmann-Brandt gewesen, dass eine nochmalige Beratung in den Ausschüssen erfolgen solle, da die Beratungen mittlerweile abgeschlossen seien. Ausstehen würde nun noch die Beschlussfassung durch die Politik.

Kreisrat für Soziales Dr. Buhmann betont in diesem Zusammenhang, dass es sich um Vorschläge von Expertinnen und Experten handeln würde, die sich in ihren einzelnen Fachgebieten auskennen würden. Als weiteres Verfahren werde vorgeschlagen, nach der heutigen Beschlussfassung durch den Kreistag entsprechend dem geänderten Beschlussvorschlag die beiden erwähnten Abschnitte in den Fachausschüssen ABKS und JHA in den nächsten Sitzungen zu beraten. Die Beschlussfassung zu diesen beiden Abschnitten könne nach den Empfehlungen der Fachausschüsse dem Kreisausschuss in der nächstmöglichen Sitzung übertragen werden.

Auf Anfrage von KTA Fechner erklärt Kreisrat für Soziales Dr. Buhmann, dass er davon ausgehe, dass die Akteurinnen und Akteure aus dem sozialen Feld ohne politischen Beschluss nicht in die Projekte einsteigen würden.

KTA Meyermann weist darauf hin, dass die Kreistagsabgeordneten die politische Verantwortung tragen würden. Eine Beratung im AGAS sei nicht noch einmal vorgesehen, da diese konkreten Maßnahmen in die Aufgabenbereiche des ABKS und des JHA eingreifen würden und daher auch in diesen beiden Fachausschüssen mit den dortigen Expertinnen und Experten beraten werden sollten. Im Anschluss erfolge die Beschlussfassung im Kreisausschuss.

KTA Fechner stellt den Antrag, den TOP „Sozialpolitische Leitlinien“ zu vertagen. Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Kreistag beschließt im Anschluss mehrheitlich bei einer Enthaltung:

Den Sozialpolitischen Leitlinien des Landkreises Peine wird mit Ausnahme der Ziffer 2.6 „Handlungsfelder übergreifende Aspekte“ und Ziffer 3 „Projekte und Maßnahmen“ zugestimmt. Die Projekte und Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der verfügbaren Budgets.

Die beiden Abschnitte werden zunächst in den Fachausschüssen ABKS und JHA in den nächsten Sitzungen beraten. Die Beschlussfassung zu diesen beiden Abschnitten wird nach den Empfehlungen der Fachausschüsse dem Kreisausschuss in der nächstmöglichen Sitzung übertragen.

- KT 12.03.2014 -

Den Sozialpolitischen Leitlinien des Landkreises Peine wird mit Ausnahme der Ziffer 2.6 „Handlungsfelder übergreifende Aspekte“ und Ziffer 3 „Projekte und Maßnahmen“ zugestimmt. Die Projekte und Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der verfügbaren Budgets.

Die beiden Abschnitte werden zunächst in den Fachausschüssen ABKS und JHA in den nächsten Sitzungen beraten. Die Beschlussfassung zu diesen beiden Abschnitten wird nach den Empfehlungen der Fachausschüsse dem Kreisausschuss in der nächstmöglichen Sitzung übertragen.

- KT 12.03.2014 -