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Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

 Kreistag des Landkreises Peine
TOP: Ö 3
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 02.07.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:20 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Gymnasiums am Silberkamp
Ort: Am Silberkamp 30, 31224 Peine
 
Wortprotokoll

 

Kreistagsvorsitzende Schlaugat weist auf die Erweiterung der Tagesordnung gemäß Schreiben vom 26.06.2014 hin.

 

  • NEU TOP 20: Entsendung eines nicht stimmberechtigten Mitglieds in den Aufsichtsrat der Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Peine mbH (BBg)
     
  • NEU TOP 21: 2. Änderung der Satzung der Abfallwirtschafts- und Beschäftigungsbetriebe Landkreis Peine - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts –
     
  • Die Vorlage zu TOP 11; 87/2014 werde ergänzt durch TOP 11.1. (Vorlage 87/2014-1).

 

Die Tagesordnung wird wie vorgesehen festgestellt.

Die Tagesordnung solle zudem um den „TOP 1 nicht öffentlich“ erweitert werden. Die entsprechende Vorlage 95/2014 liege aus. Erforderlich sei hierfür nach § 59 III NKomVG eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Kreistages.

Dieser Erweiterung der Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil wird mit deutlicher Zweidrittelmehrheit zugestimmt.