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Auszug - Anfragen und Anregungen  

Kreistag des Landkreises Peine
TOP: Ö 23
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 02.07.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:20 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Gymnasiums am Silberkamp
Ort: Am Silberkamp 30, 31224 Peine
 
Wortprotokoll

 

KTA Fechner regt zum Thema „Nutzung der gutachterlichen Erarbeitungen für Fusionsüberlegungen im Sinne einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den angrenzenden Kreisen und kreisfreien Städten“ folgendes an:

Unabhängig vom Ergebnis der Fusionsüberlegungen und –verhandlungen sollten die durch die Verwaltung und den Gutachter hierfür erarbeiteten Erkenntnisse und Feststellungen im Sinne einer optimierenden, verstärkten, interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den angrenzenden Kreisen und kreisfreien Städten genutzt werden.

Dabei gelte es, die vorliegenden Daten und Fakten unter den bereits genannten Zielsetzungen zu überarbeiten und zu einer Vorschlagsliste für die Umsetzung in der Praxis zusammenzustellen, um die ausgegebenen Finanzen für die Fusionsüberlegungen wenigstens dafür zu nutzen.

 

KTA Flöge verweist auf seine Anfrage vom 21. Mai. Diese basiere auf einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der FDP-Landesfraktion, nach der es eine relativ große Anzahl von verloren gegangenen Notrufen auf der Nummer 110 gäbe. KTA Flöge hätte daraufhin um Mitteilung gebeten, ob es auch für die Notrufnummer 112 Erkenntnisse gäbe, wie viele Notrufe im Jahre 2013 im Bereich des Landkreises Peine eingegangen und wie viele angenommen oder verloren gegangen seien. Zudem bittet er um Auskunft, wie viele der verloren gegangenen Notrufe im Jahr 2013 im Bereich des Landkreises Peine erst nach zwanzig Sekunden durch den Anrufer beendet worden seien.

EKR Heiß erklärt, dass die Kreisverwaltung hierzu eine detaillierte Auswertung von der Integrierten Regionalleistelle bekommen hätte, die KTA Flöge kurzfristig zur Verfügung gestellt werde.

 

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

 

Kreistagsvorsitzende Schlaugat beendet den öffentlichen Teil der 14. Sitzung des Kreistages und verabschiedet die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Presse.