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Auszug - Elternanteil Mittagessen in der Astrid-Lindgren-Schule - Antrag von Frau Ilse Schulz vom 30.09.2014 -  

Kreistag des Landkreises Peine
TOP: Ö 16
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 15.10.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:05 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Gymnasiums am Silberkamp
Ort: Am Silberkamp 30, 31224 Peine
 
Wortprotokoll
Beschluss

 

Kreistagsvorsitzende Schlaugat erklärt, dass der Beschlussvorschlag vorsehe, den vorliegenden Antrag von KTA Schulz in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen.

 

KTA Schulz stellt fest, dass es eine Vielzahl an familienbezogenen Leistungen gebe. Eine davon sei das 2011 ins Leben gerufene Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), das Kindern von Langzeitarbeitslosen, Niedrigverdienern und Wohngeldempfängern zu Gute kommen solle.

Es sei in der Umsetzung etwas holprig angelaufen und sei durchaus etwas kompliziert, aber das BuT werde mit steigender Tendenz praktiziert. Eltern würden hierdurch u.a. Zuschüsse für das Mittagessen in der Schule bei einem Eigenanteil von 1 Euro pro Tag und Essen bekommen. Manche Familien könnten sich einen solchen Betrag jedoch nicht finanziell leisten. Und Leidtragende seien immer die Kinder. Eine gesunde warme Mahlzeit am Tag helfe, Mangelerscheinungen und Fehlentwicklungen vorzubeugen. Und wenn dieses Essen dann auch noch in der Gruppe eingenommen werde, hätte dies einen hohen psychologischen und auch pädagogischen Stellenwert. Kinder würden nicht ausgegrenzt.

Der Landkreis Peine zahle das Essen für Kinder der Schule Ilseder Hütte komplett, ohne Ansehen der Person. Und das sei zu begrüßen. Die leistungsberechtigten Kinder in der Astrid-Lindgren-Schule seien im Wesentlichen doppelt stigmatisiert. Sie seien behindert und würden einem Armutsrisiko unterliegen. Das Mittagessen in der Astrid-Lindgren-Schule sei ein wesentlicher und verpflichtender unterrichtsintegrierter Bestandteil des Schullebens. Hiervon sollten Kinder nicht ausgeschlossen werden. Inwieweit dann im Rahmen einer Gleichbehandlung alle betroffenen Kinder der kreiseigenen Schulen in die beantragte Befreiung einbezogen werden könnten, werde Bestandteil der politischen Diskussion sein.

Ein weiterer Aspekt sei, dass die Beantragung, Bearbeitung, Erfassung sowie der Einzug des Geldes ein hoher bürokratischer Akt, sowohl in den Schulen, als auch in der Kreisverwaltung seien. In diesem Zusammenhang dankt KTA Schulz der Bürgerstiftung Peine, dass diese die Initiative „Essen für alle Kinder“ ergriffen hätte.

 

Der Kreistag beschließt einstimmig:


 

Der vorliegende Antrag von KTA Schulz wird in den zuständigen Fachausschuss verwiesen.