Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Päller weist darauf hin, dass sich die Gemeinde Lahstedt im Dezember für das 10 Millionen Euro-Projekt „Bau einer zentralen Kläranlage“ ausgesprochen hätte. Seiner Einschätzung nach sei dies unter maßgeblicher Beeinflussung der Kreisverwaltung (Kreisbaurat Gemba und Erster Kreisrat Heiß) zustande gekommen. Er bittet darum, die Echtheit und Legitimität des vorliegenden Schreibens des Landkreises Peine zur Abwasserbeseitigung, dass an die Gemeinde Lahstedt gegangen sei, zu bestätigen sowie ihm und der Öffentlichkeit die aus Steuergeldern bezahlten Äußerungen der Kanzlei Versteyl & Collegen zugänglich zu machen.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat weist zunächst darauf hin, dass das vorliegende Schreiben des Landkreises Peine an die Gemeinde Lahstedt nicht verteilt werden dürfe.

EKR Heiß bestätigt, zumindest auf den ersten Blick, die Echtheit des Schreibens des Landkreises Peine. Die Unterlagen der Kanzlei Versteyl & Collegen könnten leider nicht zur Verfügung gestellt werden, da es sich hierbei um Gutachten handele, die nicht vom Landkreis Peine in Auftrag gegeben worden seien, sondern von der Gemeinde Lahstedt. Er bitte daher, sich an diese zu wenden.

Der Inhalt des vorliegenden Schreibens der Kommunalaufsicht stehe im Zusammenhang mit den seinerzeitigen Beschlussfassungen zur Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Lahstedt. Die Situation hätte sich im Laufe der Jahre so zugespitzt, dass die Kommunalaufsicht die Gemeinde Lahstedt mit deutlichen Worten in dem besagten Schreiben darauf hätte hinweisen müssen.

Weitere Fragen liegen nicht vor.