Auszug - Eröffnung der Sitzung  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Kreistagsabgeordneten, die Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung, die Vertreter der Kreissparkasse Peine, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Presse. Einen besonderen Dank richtet sie an die Kreissparkasse Peine, die nach dem Umbau des S-Treffpunktes erneut ihre Räumlichkeiten für die Durchführung einer Kreistagssitzung zur Verfügung stellt.

Vor dem weiteren Eintritt in die Tagesordnung heißt Herr Hösel – Vorsitzender des Vorstandes der Kreissparkasse Peine – alle Anwesenden, auch im Namen von Herrn Penners, seinem Vorstandskollegen, im S-Treffpunkt willkommen. Das Kommunikations- und Schulungszentrum sei nach einer sechsmonatigen Renovierungszeit am Montag dieser Woche wieder seiner Funktion übergeben worden. Neben einigen baulichen Veränderungen (Einbau eines Fahrstuhles, Heizung, Lüftung, Beleuchtung, Brandschutz, Klima) sei auch eine neue Medientechnik installiert und das Mobiliar erneuert worden. Das Ergebnis hätte bereits eine positive Resonanz hervorgerufen.

Im Anschluss berichtet Herr Hösel über das letzte Geschäftsjahr. Trotz der sehr schwierigen Zinslandschaft hätte ein zufriedenstellendes Ergebnis erwirtschaftet werden können. Dieses werde  benötigt, um die immer weiter ansteigenden Anforderungen, das Eigenkapital der Kreditinstitute betreffend, auch zukünftig erfüllen zu können. Für die kommenden Jahre werde es für alle regionalen Kreditinstitute eine Herausforderung sein, den steigenden aufsichtsrechtlichen Anforderungen und aufgrund der Zinslandschaft auch den Ertragsansprüchen gerecht zu werden.

Focus Money hätte die Kreissparkasse Peine zum vierten Mal in Folge für die Privatkundenberatung im Vergleich zu allen ansässigen Kreditinstituten als beste Beratung mit dem Platz 1 benotet. Zudem hätte das Institut für Vermögensaufbau an die Kreissparkasse Peine die Auszeichnung „herausragende Kundenzufriedenheit“ in einem deutschlandweiten Test durch das Wirtschaftsmagazin Focus Money und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz vergeben (Platz 2 in Niedersachsen und Platz 1 aller Sparkassen in Niedersachsen).

Auf Einladung der Kreissparkasse Peine hätte in dieser Woche eine kleine Diskussionsrunde mit Unternehmern aus dem Kreisgebiet zum Thema „Fusionsverhandlungen des Landkreises Peine“ stattgefunden. Anlass seien die zunehmend emotionalen und konträren Botschaften, die aus den örtlichen Presseberichten zu entnehmen seien, gewesen. Diese würden aus Sicht der Kreissparkasse Peine zu einer Verunsicherung der Bevölkerung im Landkreis Peine führen – sofern sie die PAZ und/oder auch die Braunschweiger Zeitung lesen würden.

Die Teilnehmer der Diskussionsrunde seien sich in der Bewertung darin einig gewesen und hätten kritisiert, dass die aktuelle Diskussion über die Landkreisfusion eine emotionale und unsachliche Richtung genommen hätte. Eine Versachlichung der Diskussion sei unbedingt nötig. Hierzu könnten auch Personen und Gruppen außerhalb der Politik beitragen. Die Fusionsthematik aus unternehmerischer Sicht zu betrachten sei ideal, um die Fusionsdiskussion emotionslos, ohne parteipolitische Zielsetzungen, zu betrachten und zur Versachlichung beizutragen.

Unter den gegebenen Voraussetzungen für den Landkreis Peine

1. unterdurchschnittliche Steuerkraft in den letzten 23 Jahren

2. demografische Entwicklung (9 % Bevölkerungsrückgang zu erwarten)
3. daraus abzuleiten sinkende Einnahmen aufgrund der demografischen Entwicklung bei weiter steigenden Personalkosten
4. mittelfristig drohende Eingriffe in die Kreisstrukturen durch die Landespolitik (siehe beauftragte Enquete-Kommission)

sei aus unternehmerischer Sichtweise eine Fusion die einzige Option. Keine Fusion sei keine Option.

Zielsetzungen einer Fusion müssten sein:

1. Verhandlungen mit einem Partner auf Augenhöhe, aus einer Situation der Stärke heraus zu führen
2. ein Verhandlungs-/Fusionserfolg, z. B. Kosteneinsparung für den Landkreis Peine, müsse erreichbar sein
3. ein Ergebnis müsse in überschaubarer Zeit vorliegen

Vereinfache man diese Fusionsziele auf den vermuteten Bürgerwillen, gehe es um zwei Dinge:

1. Heute und in der Zukunft eine gute Dienstleistungsqualität und damit angemessene Rahmenbedingungen sicherzustellen
2. niedrige Steuerlasten, z. B. bei den Gewerbesteuern und Grundsteuern durch Senkung der Kosten zu erreichen.

Eine Fusion werde daher als notwendig erachtet, und diese sollte zeitnah erfolgen.

Die zweite Frage drehe sich um das Thema „mit wem solle fusioniert werden“. Auch diese Frage sei ganz einfach zu beantworten, indem man klären müsse:

1. Mit wem sei aus verwaltungsrechtlichen Gründen eine Fusion überhaupt nur möglich?
2. Wer erfülle die gerade genannten Zielsetzungen, nämlich:

• partnerschaftliche Verhandlungen auf Augenhöhe
• wo sei ein Fusionserfolg für den Landkreis Peine erzielbar und
• mit wem sei in einer überschaubaren Zeit eine Fusion möglich?

3. Wer möchte überhaupt mit uns fusionieren?

Ergänzend bleibe zu erwähnen, dass nur eine Fusion des Landkreises Peine als Ganzes erfolgen könne, da man nur dann eine starke Fusionsposition haben werde.

Aus den Informationen, die zugänglich seien, würden diese Kriterien auf den Fusionspartner Landkreis Hildesheim zutreffen. Von der Stadt Braunschweig seien derzeit aus hiesiger Sicht keine Signale zu vernehmen, wie sie zu der Fusionsdiskussion stehe und ob sie dem Landkreis Peine im Sinne dieser Zielsetzungen entgegenkommen wolle. Dies gelte es noch auszuloten.

Die Runde der Unternehmer aus dem Landkreis Peine halte die Institution Landkreis nicht für eine identitätsstiftende, emotionale, Orientierung gebende Institution. Der Landkreis an sich sei vielmehr eine übergeordnete Verwaltungseinheit zur Unterstützung der Städte und Gemeinden, um Verwaltungsdienstleistungen in der gebotenen Qualität nach Recht und Gesetz ausführen zu helfen. Emotionale Identität würden die Bürgerinnen und Bürger vielmehr in ihrer Gemeinde oder in ihren Ortsteilen finden.

Die Diskussionsgruppe der Unternehmer aus dem Landkreis Peine habe die Erwartung artikuliert, die unsägliche emotionale Diskussion zu beenden und zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren. Sie wünsche sich die Rückkehr zur Abarbeitung der zu Beginn der Diskussion aufgestellten Fusionsziele.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat dankt Herrn Hösel für diesen sachlichen Beitrag zur Fusionsthematik. In der Öffentlichkeit würde nicht nur eine emotionale Diskussion geführt. Teilweise handele es sich auch um ganz persönliche Attacken, Beleidigungen und grenzwertige Aussagen gegen den Landrat, aber auch gegen Kreistagsabgeordnete.

Kreistagsvorsitzende Schlaugat gratuliert zudem Herrn Hösel, Herrn Penners und dem gesamten Team der Kreissparkasse Peine zu den erwähnten Auszeichnungen.