Auszug - Leitlinien zur Prävention von Kinderarmut und zur Linderung der Folgen von Kinderarmut  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat verweist hierzu auf die ausliegende Modifikation durch den Jugendhilfeausschuss.

KTA Schulz erklärt, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gehe. Die Kinderarmut steige fast täglich weiter an. Hierdurch entstünde eine soziale Zeitbombe mit enormer Sprengkraft. Das Thema Kinderarmut müsste daher eigentlich ein sehr wichtiges Thema in diesem Land sein. Dies sei es aber leider nicht.

Der Sachdarstellung sei zu entnehmen, dass das Thema am 2. und 3. Dezember vergangenen Jahres im Jugendhilfeausschuss und im Kreisausschuss erörtert worden sei. Die dort gefassten Empfehlungen zur Einrichtung eines Netzwerkes „Kinderarmut“ sowie zur Entwicklung einer Leitlinie seien mehr als spät ausgesprochen worden. Dies stelle ein Armutszeugnis für den Landkreis Peine dar. Die Leitlinien enthielten Forderungen, die seit Jahrzehnten bekannt seien, aber keinen deutlichen Handlungsdruck. Es sei KTA Schulz unverständlich, warum dieses Thema so kleinmütig und niederschwellig behandelt werde. Sie frage sich, wann das Thema endlich so angegangen werde, dass es wirklich zu konkreten Umsetzungen komme. Sie vermisse im vorliegenden Beschlussvorschlag den Handlungsdruck.

KTA Meyer entgegnet, dass bei diesem Thema Qualität vor Geschwindigkeit gehe. Jedes 6. Kind sei von Hartz IV abhängig. Insgesamt seien dies 1,64 Millionen Kinder unter 15 Jahren. In der Intention, die soziale Teilhabe zu verbessern und zu stärken, seien sich sicher alle einig. Der Landkreis Peine hätte sich seit vielen Jahren in mehreren Arbeitsgruppen mit diesem Thema auseinander gesetzt und beschäftigt. 2013 sei ein umfangreiches Handlungsempfehlungspaket und 2014 ein 10-Punkte-Plan vorgelegt worden. Zudem liege heute ein 8-Punkte-Plan zu der Leitlinie vor.

Im November 2014 sei die Vernetzung von Akteuren, eine Koordination und Steuerung durch das Jugendamt sowie die Entwicklung einer Leitlinie erörtert worden.

Die Leitlinie werde beim künftigen Umgang mit dem Thema helfen. Sie diene nicht nur der Prävention, sondern auch als Inspiration und Animation für alle Akteure.

KTA Meyer zeigt sich erfreut, dass es eine breite Basis für diese Beschlussvorlage gebe und heute ein weiterer Meilenstein der vorbildlichen und effizienten Sozialpolitik des Landkreises Peine gesetzt werde.

KTA Fechner zeigt sich verblüfft über die Aussagen von KTA Schulz. Zeigten sie doch, dass KTA Schulz die jahrelange Arbeit des Jugendhilfeausschusses nicht bekannt sei. Der Jugendhilfeausschuss hätte sich des Themas Kinderarmut angenommen, weil es dringlich sei. Mit dem Beschluss dieser Leitlinie stelle sich der Kreistag hinter die Förderung von Kindern und Jugendlichen, die in Kinderarmut leben würden oder in die Gefahr von Kinderarmut kommen könnten. Damit werde auch die Konsequenz eingegangen, Maßnahmen im Sinne der Handlungsanweisungen zu unterstützen und zu fördern.

Kreisrat für Soziales Dr. Buhmann begrüßt das Plädoyer von KTA Schulz für die Sensibilisierung für das Thema Kinderarmut. Teilen könne er aber nicht die Art und Weise ihrer Darstellung, die seiner Meinung nach zu grobkörnig sei. In den vergangenen Jahren sei zu dem Thema viel geschehen.

Der Bericht des Jugendhilfeplaners zum Thema Kinderarmut enthalte die empirischen Daten, die als erste Säule die Grundlage für das weitere Agieren hier im Landkreis Peine darstellen würden. Eine zweite Säule sei die Vernetzung von Wohlfahrtsverbänden, kirchlichen Einrichtungen, dem Kinderschutzbund und anderen Akteuren im Landkreis Peine. Die dritte Säule sei die vorliegende Leitlinie, die keine konkreten Handlungsanweisungen gebe, sondern eine Orientierung biete und Perspektiven aufzeige.

Kreisrat für Soziales Dr. Buhmann erklärt, dass in den letzten Jahren schon viel geschehen sei. Kinderarmut hätte nicht nur etwas mit Einkommensarmut zu tun. Es gebe auch soziale, gesundheitliche und kulturelle Benachteiligungen. Das Thema Kinderarmut müsse zudem auf der strukturellen Ebene sowie im Bereich der individuellen Förderung von Kindern angegangen werden. Es sei geplant, die Vorschläge der einzelnen Arbeitsgruppen im kommenden Jahr zu verdichten und das Ergebnis auf einer sogenannten Armutskonferenz vorzustellen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Kreistag beschließt einstimmig:

Die Leitlinie zur Prävention von Kinderarmut und zur Linderung der Folgen von Kinderarmut wird beschlossen.