Auszug - Resolution zum Erhalt der Förderschulen in Niedersachsen  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat verweist auf die ausliegenden Änderungen gemäß Schreiben der CDU-Kreistagsfraktion.

KTA Heuer erklärt, dass die CDU-Kreistagsfraktion seit 2012 eindringlich zu verdeutlichen versuche, wie wichtig der Erhalt der Förderschulen sei. Die Zukunft der Kinder dürfe durch unüberlegtes und vorschnelles Handeln nicht zu einer Gradwanderung gemacht werden, bei der alle Beteiligten nur verlieren könnten. Bei dem in der letzten Woche stattgefundenen Bildungsgipfel der Kreis-CDU seien die Workshop-Teilnehmerinnen und Teilnehmer für den Bereich der Förderschulen zu dem Ergebnis gekommen, dass die jetzt schon sehr hohe Zahl an fehlenden Sonderpädagoginnen und –pädagogen die Arbeit in den Förder- und Inklusionsschulen zu einem gefährlichen Balanceakt mache. Eine Hauptforderung von Lehrkräften und Elternvertreterinnen und –vertretern sei es, die Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Lehrkräfte dringend auszubauen und attraktiver zu gestalten sowie die Zugangsberechtigung für das Studium zu erleichtern. Für eine inklusive Schule sei eine ausreichende Ausstattung mit Fachpersonal und begleitendem pädagogischen Assistenzpersonal zwingend notwendig. Ein weiterer Punkt sei u.a. gewesen, die Ausstattung der Förder- und Inklusionsschulen zu verbessern. Eltern bräuchten Planungssicherheit und die Schülerinnen und Schüler würden flexible und ausreichende Hilfen benötigen. Dieses solle weiterhin von den Förderzentren der Förderschulen ausgehen. Die Einführung von Regionalstellen werde abgelehnt. Schwerpunkt für die Bildung müsse die Schaffung von interdisziplinären Bildungsteams in den Schulen sein, um Inklusion für alle zum Erfolgsmodell werden zu lassen. Die Verankerung der Inklusion in den schulischen Konzepten müsse zeitnah in Niedersachsen erfolgen, damit Inklusion nicht bei jeder Schülerin und jedem Schüler mit einem Förderbedarf eine neue Grundsatzdiskussion auslöse. Neben guten Konzepten gelte es hier vor allem, tatsächlich eine gute Betreuung und eine angemessene Finanzierung sicherzustellen. Wichtig sei auch die Wahlfreiheit der Eltern. Nach Abschluss der Förderschule müsse zudem ein guter Anschluss an den berufsbildenden Bereich bestehen.

Gegenüber der Landesregierung müsse verdeutlicht werden, wie wichtig es sei, die Probleme und Bedenken noch einmal gezielt mit den Akteuren zu besprechen, um hierdurch zu Lösungen für eine zielgenaue und gute Förderung aller Kinder zu gelangen.

Es sei wichtig, dass der Kreistag diese Bedenken in Form einer Resolution an das Land weitergebe.

KTA Maurer-Lambertz stellt fest, dass die CDU-Kreistagsfraktion in ihrer Resolution die Sorge von betroffenen Kindern, Eltern und Lehrkräften vorschiebe, um die Inklusion auszubremsen. Der Weg der Landesregierung gehe, nach Meinung der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, in die richtige Richtung, auch wenn immer wieder nachgebessert werden müsse. Kinder, denen einmal der Stempel aufgedrückt worden sei, dass sie den Ansprüchen von Regelschulen nicht gerecht werden würden, würden diese Stigmatisierung nicht so schnell wieder loswerden. Eines der Ziele von Inklusion sei es, diese Stigmatisierung zu vermeiden. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werde der vorliegenden Resolution daher auch nicht zustimmen.

KTA Schulz äußert ihre Verwunderung über die Aussagen von KTA Mauerer-Lambertz. Förderschulen seien kein Stigma. Offensichtlich sei in verschiedenen politischen Kreisen nicht angekommen, dass es sich hierbei um das hohe Gut des Nachteilausgleiches für Kinder handele. KTA Schulz werde der vorliegenden Resolution daher zustimmen. Als Sonderpädagogin stelle sie fest, dass die Resolution auf Konsens angelegt worden sei und somit den Befürworter und auch den Kritikern Raum lasse. Bei der Umsetzung der schulischen Inklusion gehe es um angemessene Rahmenbedingungen, die zurzeit nicht erfüllt würden. Zudem würden schwerwiegende handwerkliche Fehler vorliegen und umsetzbare Konzepte fehlen.

KTA Weyberg betont, dass die CDU-Kreistagsfraktion sehr wohl für Inklusion sei. Wichtig sei jedoch, dass Eltern die Wahlfreiheit hätten, zu welcher Schulform sie ihre Kinder schickten.

KTA Fechner weist darauf hin, dass die Resolution von KTA Heuer aus dem Herzen geschrieben sei. Aus seiner schulfachlichen Sicht spreche der Inhalt der Resolution nicht gegen die Ideologie der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Entscheidend sei, dass der Kreistag des Landkreises Peine mit dieser Resolution gegenüber dem Land noch einmal einige Punkte zu bedenken gebe.

KTA Franz stimmt zu, dass die Bedenken und die Ängste der Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte ernst genommen werden sollten. Er könne verstehen, dass Vertreterinnen und Vertreter eines selektiven Systems schon mit der Integration und insbesondere mit der Inklusion Schwierigkeiten hätten. Er könne auch die Unsicherheit bei den Lehrkräften nachvollziehen, die in keiner Weise darauf vorbereitet worden seien. Es würden tatsächlich ausgebildete Sonderpädagogen fehlen.

Die vorliegende Resolution fordere zwei Dinge, die sich eigentlich ausschließen würden. Zum einen sollten die Förderschulen erhalten, zum anderen mehr Förderlehrkräfte an die Schulen gebracht werden. Bei den derzeit vorhandenen Lehrkräften schließe sich dieses aus, da diese dringend zur Beratung für die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen benötigt würden, die mit der Inklusion betraut seien. KTA Franz könne der vorliegenden Resolution daher nicht zustimmen.

KTA Möhle hält es für wichtig, den Dialog mit den Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften zu führen, um Ängste zu nehmen und den einen oder anderen guten Hinweis mit auf den Weg zu geben. Dem werde sich auch die Landesregierung nicht verschließen. Leider würden in der Resolution die verschiedensten Ebenen miteinander vermischt. Zudem sei aus seiner persönlichen Sicht der Inhalt der Resolution aufgrund von verschiedensten Entwicklungen auf der Landesebene mittlerweile überholt. KTA Möhle werde der vorliegenden Resolution daher nicht zustimmen.

Im Anschluss lehnt der Kreistag die vorliegende Resolution mehrheitlich bei 19 Ja-Stimmen, 26 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen ab.