Auszug - Informationen der Verwaltung a) Sachstandsbericht Klimaschutzagentur b) Medienberichte zur Kontrolle von Kompensationsmaßnahmen c) Sachstandsbericht Bodenabbau Wipshausen - Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Peine vom 01.07.2014 zur "Ausweitung des Kiesabbaus im Landschaftsschutzgebiet bei Wipshausen" d) Sachstandsbericht zur Sanierung des Schießstandes Wahle e) Sachstandsbericht Grube Bortfeld f) Sachstandsbericht zu den Kompensationsmaßnahmen für den Radwegebau an der B1 g) Digitale Kreistagsarbeit (Informationen für die Bürgervertreter)   

Sachstandsbericht Klimaschutzagentur

Herr Gemba repetiert kurz die bisherige Vorlage und schildert den aktuellen Sachstand. Am 08.07.2015 soll der Gründungsakt vollzogen werden. Die Stadt Hildesheim wird als Gesellschafterin beitreten. Es ist vorgesehen, dass sich die beiden Landkreise mit jeweils 100.000,00 € und die Stadt Hildesheim mit 35.000,00 € jährlich an den Kosten der Klimaschutzagentur beteiligen. Die Energieeffizienzagentur Braunschweig verfolgt eine andere Zielsetzung und wird daher die integrierten Klimaschutzkonzepte der Landkreise Peine und Hildesheim nicht umsetzen können. Für den morgigen Kreisausschuss wurde eine Eilvorlage zur Benennung einer Person als „Gründungsgesellschafter“ gefertigt. Bis Oktober wäre dann noch zu entscheiden, welche drei Kreistagsabgeordneten in den Beirat entsandt werden.

KTA Fechner sieht die Klimaschutzagentur als Zusatzangebot für die Gemeinden und er möchte in dem Zusammenhang wissen, wie sich die Gemeinden hier einbringen können und wie die Agentur für weitere Mitglieder geöffnet werden kann. Herr Gemba weist darauf hin, dass sich die Gemeinden im Kern auf die Energieeffizienz der eigenen Liegenschaften konzentrieren. Dies ist aber nicht die Aufgabe der Klimaschutzagentur. Herr Gemba liefert sodann einzelne praktische Beispiele und Visionen für die Vernetzung und die Kooperation.

Medienberichte zur Kontrolle von Kompensationsmaßnahmen

Frau Schneider geht auf die Berichte der örtlichen Presse und von Panorama 3 ein. Dort wurde berichtet, dass in den meisten Naturschutzbehörden aufgrund von fehlenden personellen Ressourcen kaum Kontrollen und Überprüfungen der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchgeführt werden können. Auch das vorgeschriebene Kataster der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sei bei den meisten Naturschutzbehörden nicht ausreichend umgesetzt. Frau Schneider räumt ein, dass dies auch auf den Landkreis Peine zutreffe. Die technischen Voraussetzungen für die Erstellung des Kompensationsflächenkatasters liegen erst seit dem Frühjahr vor. Danach konnten erst die Daten für das Kataster erfasst werden. Die Kontrollquote liegt bei ca. 25 Prozent. Davon muss bei ca. 80 Prozent der Kontrollen nachgebessert werden. Frau Schneider hinterfragt dann, ob es gewünscht sei, dass mehr Kontrollen durchgeführt werden. Dies würde aber auch bedeuten, dass man weitere personelle Ressourcen benötigt.

Herr Gemba stellt fest, dass das Kontrolldefizit zu groß sei. KTA Streichert fragt nach, ob für die Kontrollen Gebühren festgesetzt werden können. Dann könnte man dies zur Finanzierung weiterer Stellen nutzen. KNB Kuklik regt an, mit den Kontrollen pressewirksamer umzugehen. Dann würde sich schnell ein Erfolg bei der ordnungsgemäßen Umsetzung der Maßnahmen einstellen. Abschließend bittet KTA Baumeister die Verwaltung darum in einem Jahr einen erneuten Sachstandsbericht hierzu abzugeben.

Sachstandsbericht Bodenabbau Wipshausen
- Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Peine vom 01.07.2014 zur „Ausweitung des Kiesabbaus im Landschaftsschutzgebiet bei Wipshausen“

Herr Gemba berichtet, dass das Urteil rechtskräftig und der Rechtsweg ausgeschöpft sei. Die Einholung weiterer Gutachten sei wenig sinnvoll und wäre eher als Geldverschwendung anzusehen. Im Fazit steht aufgrund des ausgeschöpften Rechtsweges fest, dass eine Erweiterung des Bodenabbaus nicht möglich ist. Die aktuelle Genehmigung lasse auch einen tiefergehenden Abbau nicht zu. Es gibt im Landkreis Peine genügend Flächen, die zur Verfügung stehen. Herr Gemba bietet für entsprechende Sondierung seine persönliche Begleitung an.

KTA Fechner möchte gern, dass zu dem Antrag der CDU-Fraktion ein Beschluss herbeigeführt wird. Er ist erschrocken, wie sich die Verwaltung in diesem Verfahren ausdrückt. KTA Fechner ist der Meinung, dass man so nicht miteinander umgeht. Er stimmt zu, dass das gesetzliche Verfahren ausgeschöpft ist. Aber man solle den Weg über ein Sachgutachten wählen und überprüfen, ob sich im Bereich der Erweiterungsfläche nicht doch etwas verändert habe. Er erwarte zumindest eine faire Umgangsweise untereinander.

KTA Sachtleben sieht keine Veranlassung ein Sachgutachten in Auftrag zu geben. Das Gericht habe die Annahmen der Verwaltung im Ergebnis bestätigt. Die Vorgehensweise der Verwaltung sei damit bestätigt worden. Nach seiner Meinung agiert nur die Firma Papenburg unfair. Noch vor einem halben Jahr habe man der Politik suggeriert, dass, wenn die Erweiterung des Bodenabbaus nicht kommen werde, morgen der Ofen aus wäre und die Mitarbeiter entlassen werden müssten und nun lese man in der Zeitung, dass man doch weiter machen könne. Er ist der Meinung, dass das Thema politisch und juristisch tot ist.

Sachstandsbericht zur Sanierung des Schießstandes Wahle

Frau Schneider berichtet von der Sanierung und dass die Sanierung in Kürze abgenommen werde.

Sachstandsbericht Sandgrube Bortfeld

Frau Schneider legt  die bisherigen Maßnahmen zur Sicherung der Böschungen und zur Erhaltung eines Laichtümpels dar. KTA Streichert berichtet von dem Hausverbot für Herrn Henke und möchte in dem Zusammenhang wissen, ob die Kreisverwaltung nunmehr die Kontrollen des Laichtümpels übernimmt. Dies wird von Frau Schneider bestätigt.

Digitale Kreistagsarbeit (Informationen für die Bürgervertreter)

Frau Schneider weist die Bürgervertreter auf die digitale Kreistagsarbeit und die finanziellen Auswirkungen hin. Den anwesenden Bürgervertretern wird ein entsprechendes Formular ausgehändigt. Den nicht anwesenden Bürgervertretern soll dieses Formular per Post übersandt werden.