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Auszug - Sitzübergang im Kreistag  

Kreistag des Landkreises Peine
TOP: Ö 6
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 07.10.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Gymnasiums am Silberkamp
Ort: Am Silberkamp 30, 31224 Peine
2015/153 Sitzübergang im Kreistag
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Personalrat Bearbeiter/-in: Sieja, Carmela
 
Wortprotokoll
Beschluss

Landrat Einhaus nimmt die mündliche und förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung des neuen Kreistagsabgeordneten Wolfgang Welge gem. § 60 NKomVG vor. KTA Welge unterschreibt hierzu auch die ausliegende Erklärung.

 

Der Kreistag stellt fest bzw. nimmt Kenntnis:


 

a) Der Kreistag stellt den Sitzverlust nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 der Kommunalverfassung des Landes Niedersachsen (NKomVG) des Kreistagsabgeordneten Carsten Köhler fest.

b) Der Kreistag nimmt von der Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG des nachgerückten KTA Wolfgang Welge durch den Landrat Kenntnis.

c) Der Kreistag nimmt von der Verpflichtung nach § 60 NKomVG des nachgerückten KTA Wolfgang Welge durch den Landrat Kenntnis.