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Auszug - Verpflichtung der hinzu gewählten Bürgervertreter/innen  

Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 28.11.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Kantinenraum
Ort: Burgstr. 1, 31224 Peine
 
Wortprotokoll

 

FBL Dr. Buhmann nennt die Namen der zu verpflichtenden Bürgervertreter/innen. Anschließend erläutert er kurz die Inhalte der Verpflichtung und erklärt die Bedeutung der Amtsverschwiegenheit, des Mitwirkungsverbotes sowie des Vertretungsverbotes. Danach verpflichtet er jede/n einzelne/n anwesende/n Bürgervertreter/in per Handschlag und händigt dabei an jede/n einzelne/n sowohl die relevanten Gesetzestexte als auch die jeweils zu unterzeichnende Verpflichtungserklärung aus.