Inhalt

Auszug - Verpflichtung von gewählten Bürgervertreter/innen  

Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 03.04.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:05 Anlass: Sitzung
Raum: Kantinenraum
Ort: Burgstr. 1, 31224 Peine
 
Wortprotokoll

Fachbereichsleiter (im Folgenden FBL genannt) Dr. Buhmann erläutert dem Vertreter des Seniorenbeirates die Inhalte der Verpflichtung und erklärt die Bedeutung der Amtsverschwiegenheit, des Mitwirkungsverbotes sowie des Vertretungsverbotes. Danach verpflichtet er ihn per Handschlag und händigt dabei sowohl die relevanten Gesetzestexte als auch die zu unterzeichnende Verpflichtungserklärung aus.