Auszug - Informationen zum Wohnraumversorgungskonzept für den Landkreis Peine  

Herr Mertens informiert mittels einer Präsentation und verteilt gleichzeitig einen identischen Ausdruck. Herr KBR Gemba  berichtet vom Treffen der Hauptverwaltungsbeamten (Stadt und Gemeinden) vom 20.03.2017, das u. a. dieses Thema hatte. Nach seiner Schlussfolgerung ist gemeindeübergreifend kein gemeinsames Projekt zu erwarten. Die Gemeinden haben verschiedene Interessen und wünschen keine interkommunale Zusammenarbeit.

Herr KTA Belte kennt als Ratsherr der Stadt Peine auch das dortige WRVK und fragt, warum dieses nicht sämtlichen KTA zur Verfügung gestellt wird, nicht nur diesem Ausschuss. Es sollte dann eine Veranstaltung für alle KTA geben.

Herr KTA Fechner wirft weitere Fragen auf. Wie soll damit umgegangen werden? Sind Punkte zu erweitern? Worüber ist zu reden?

Herr KBR Gemba erwähnt die Planungshoheit der Gemeinden und sieht keine Zuständigkeit beim Landkreis Peine. Herr KTA Marotz meint, ggfs. könne die Zuständigkeit in einer sozialen Komponente liegen. Letztlich kann es aber keine Vorschriften zur Wohnsitzwahl der Einwohner geben.

Herr KBR Gemba sichert die Übersendung des städtischen Gutachtens zu (Anmerkung des Protokollführers: Erledigung durch FD 26; nicht mit diesem Protokoll).