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Auszug - Sitzübergang im Kreistag  

Kreistag des Landkreises Peine
TOP: Ö 2
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 14.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Aula des Ratsgymnasiums
Ort: Burgstraße 2, 31224 Peine
2017/073 Sitzübergang im Kreistag
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit Bearbeiter/-in: Scholz, Imme
 
Beschluss


 

a) Der Kreistag stellt den Sitzverlust nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 der Kommunalverfassung
    des Landes Niedersachsen (NKomVG) des Kreistagsabgeordneten Michael Ritter
    fest.

 

b) Der Kreistag nimmt von der Pflichtenbelehrung nach § 43 NKomVG des
    nachgerückten KTA Jürgen Rubin durch den Landrat Kenntnis.

 

c) Der Kreistag nimmt von der Verpflichtung nach § 60 NKomVG des nachgerückten
    KTA Jürgen Rubin durch den Landrat Kenntnis.