Auszug - Informationen der Verwaltung - Befangenheit, Mitwirkungsverbot  

Zur Anfrage von Frau Meyermann zum Thema „Mitwirkungsverbot der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses“ aus der Sitzung am 13.03.2007 (TOP 9) verweist Herr Friehe auf das mit der Einladung versendete Gutachten des Fachdienstes Recht (Fachdienst 15).

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Herr Friehe informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass entsprechende Daten zur Beantwortung der Anfrage von Frau Müller-Alarcón aus der Sitzung am 24.04.2007 (TOP 6) nicht verfügbar sind. Derzeit wird vom Fachdienst Schule, Kultur und Sport eine Befragung der Schulen vorbereitet, deren Ergebnis in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt wird.

Herr Fechner teilt in diesem Zusammenhang mit, dass das Gesundheitsamt in einer der nächste Sitzungen des Schulausschusses den Schuleingangsüberprüfungsbericht, der sicherlich auch für den Jugendhilfeausschuss interessant sein dürfte.