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Auszug - Bericht der Verwaltung "Kommunales nachhaltiges Energiemanagement" im Landkreis Peine 2007 - 2011 - LBD Gemba -  

Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz
TOP: Ö 6
Gremium: Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 19.06.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:35 Anlass: Sitzung
Raum: Kl. Sitzungssaal
Ort: Burgstr. 1, 31224 Peine
 
Wortprotokoll

Der leitende Baudirektor Gemba stellt das „Kommunale Nachhaltige Energiemanagement“ im Landkreis Peine von 2007 – 2011 vor. Dabei werden Strategien für eine nachhaltige Energieversorgung abgehandelt.

 

Zuerst ist die Energie, der Energieverbrauch und der Energiebedarf, danach die kommunalen Rahmenbedingungen im Landkreis Peine abgehandelt worden. Im weiteren Vortrag ist über die organisatorischen Empfehlungen für den Landkreis referiert worden. Allen Ausschussmitgliedern hat eine Druckfassung vorgelegen.

 

Im Anschluss an den Vortrag des leitenden Baudirektors bedankt sich der Vorsitzende  Streichert für die umfangreiche Zusammenstellung der Daten und eröffnet die Diskussion.

 

Das Ausschussmitglied Torben Hennigs bedankt sich beim Vortragenden und fragt nach, wie die angestrebten Sanierungsarbeiten von Seiten des IWB zu leisten sind. Herr Gemba antwortet, dass die beiden Architektenstellen ein weiteres Jahr verlängert werden sollen. Dies habe die Verwaltungsführung bereits beschlossen. Nach Beendigung der Bauvorhaben sollen die beiden Stellen zurückgefahren werden. Der Fachbereich 2 soll umstrukturiert werden, so dass die Aufgaben stellenneutral erledigt werden können.

 

KTA Flöge bedankt sich ebenso für den ausführlichen Vortrag des leitenden Baudirektors und merkt an, dass die Vergleiche zwischen den Schulzentren und den anderen Liegenschaften nicht nach der Quadratmeterzahl, sondern der tatsächlichen Nutzung der Personen dargestellt werden sollte.

 

Herr Gemba erläuterte, dass er auf die Datenlage der letzten 5 Jahre zurückgreifen konnte. Bei der Aufstellung der Prioritätenliste ist eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Liegenschaften notwendig und wird natürlich auch beachtet.

 

KTA Hänsel bedankt sich für den ausführlichen Vortrag bei Herrn Gemba und merkt an, dass die Fortschreibung – Umsetzung bzw. Realisierung thematisch im Umwelt-

ausschuss bleiben sollte.

 

KTA Goor fragt nach, auf welche Weise man einem Klimabündnis beitreten könnte und welches Gremium die letztendliche Entscheidung trifft.

 

Herr Gemba merkt an, dass er Anregungen und Ziele in seiner Dokumentation formuliert hat. KTA Hänsel schlägt vor, evtl. einen externen Berater für eine der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses einzuladen. Der Kreisnaturschutz-

beauftragte Hansmann lobt Herrn Gemba für seinen Vortrag und teilt mit, dass er bei einem Kongress in Freiburg über die gleichen Themen informiert worden ist. Für die Umsetzung der Umweltprojekte sind in Freiburg Bündnisse mit der Wirtschaft eingegangen worden. Herr Hansmann schlägt weiter vor, über die Handelskammer Kontakt mit der hiesigen Wirtschaft aufzunehmen um die Projekte voranzutreiben. Weiterhin hat der Naturschutzbeauftragte vorgeschlagen, dass von den eingesparten Energiekosten ein Teil in den Umweltbildungsbereich mit einfliessen könne.

 

KTA Laaf merkt an, dass auch der Bauausschuss in dieses Thema involviert ist und auch beteiligt werden sollte. Bei der finanzpolitischen Betrachtung fühlt sich Herr Laaf auch angesprochen und sagt aus, dass man vom kameralistischen Denken des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes abrücken sollte. Die Investitionen, die getätigt werden, sollten bilanziert werden und würden dann in das Anlagevermögen des Landkreises Peine übergehen.

 

Der Ausschussvorsitzende bedankt sich bei Herrn Laaf für die Anregungen und wird das weitere Vorgehen auch mit dem Bauausschuss absprechen.

 

KTA Streichert spricht als nächsten Punkt die Zielvereinbarung mit den Handlungsschwerpunkten an. Dabei soll der Energieverbrauch um 30 % reduziert werden. Das Ziel sollte sein, die Werte eines Niedrigenergiehauses zu erreichen. Ein weiterer Handlungsschwerpunkt ist das Bonusprogramm, an denen die Schulen partizipieren sollen.

 

Herr Gemba sichert zu, dass die Schulen bei Energieeinsparung beteiligt werden. Er gibt allerdings zu bedenken, dass ein Sparwille vorhanden sein muss. In den Schulen müssen LehrerInnen gefunden werden, die den Schülern die Energieeinsparung vermitteln können.

 

KTA Franz sagt aus, dass in der Schule, in der er tätig sei, durch Abfall-

einsparung eine Kletterwand finanziert werden konnte. Dies sei nur möglich geworden, weil Eltern, Lehrer und Schüler an einem Strang gezogen haben. Der Abfall ist innerhalb eines ¾ Jahres durch konsequentes Trennen um 50 % reduziert worden. Von den angesparten Mitteln ist die Kletterwand finanziert worden und die Schüler sind zu umweltbewußtem Handeln inspiriert worden.

 

KTA Streichert möchte, dass die Verwaltung eine Beschlussvorlage über das Bonusprogramm bei der nächsten Ausschusssitzung vorlegt.

 

Als nächstes Thema spricht der Ausschussvorsitzende die Zielvereinbarung der Solardachbörse an. Dabei stellt er die Frage ob man im Klimabündnis bei der Region beitreten könne. Zum Verständnis erklärt der Ausschussvorsitzende die Vorgehens-

weise einer Solardachbörse. Dabei können Hauseigentümer ihre Dachflächen zur Verfügung stellen oder Wohnungseigentümer Anteilsscheine erwerben.

 

Der leitende Baudirektor begrüßt den innovativen Vorschlag, möchte aber keine zusätzlichen Stellen im Landkreis für dieses Vorhaben zur Verfügung stellen. Er würde vielmehr begrüßen, wenn dieses Vorhaben von privaten Leuten umgesetzt wird. Herr Gemba könnte sich vorstellen, das ehrenamtlich tätige Bürgerinnen und Bürger institutionell unterstützt werden. Der weitere Handlungsschwerpunkt das Bürgersolarkraftwerk sollte vom Landkreis selbst organisiert werden. KTA Streichert schlägt vor, die vorgenannten Themen innerparteilich noch einmal zu beraten.

 

KTA Franz schlägt vor, eine Arbeitssitzung am 4.9.2007 zu den heutigen Themen abzuhalten. Es wird sich darauf verständigt, dass am 4. Sept. 2007 eine Arbeitssitzung anberaumt wird und die baupolitischen Sprecher und deren Vertreter dazu eingeladen werden.

 

Der Ausschussvorsitzende fragt bei Herrn Schrader nach, inwiefern ein Prioritäten-

katalog aufgestellt werden könnte. Herr Schrader führt aus, dass dies sehr schwer darzustellen ist. Durch die unterschiedlichen Baujahre der Schulen, die teilweise erweitert worden sind, teilweise mit Schwimmbädern und anderen Veränderungen in der Bauunterhaltung, kann dies momentan von der Verwaltung nicht geleistet werden.

 

KTA Flöge möchte in diesem Jahr noch konkrete Maßnahmen abstimmen, da im Haushalt 150.000 € für Energiesparmaßnahmen vorhanden sind. Darauf antwortet Herr Gemba, dass er das Geld nicht in einzelne Baumaßnahmen stecken möchte, sondern spezielle Projekte damit gefördert werden.