Auszug - Förderschule Emotionale und Soziale Entwicklung, Groß Ilsede; hier: Multifunktionsraum/-halle und Werkstatt  

KAR Bode geht auf die Vorlage ein und verweist auf das Protokoll über die 7. Sitzung der AG Erziehungshilfe vom 08.11.2005. Die Sachdarstellung korrigiert er dahingehend, dass es sich bei der Bbg um eine Tochtergesellschaft von A+B handeln würde. Eine Entscheidung sei im Sinne der Beteiligten dringend erforderlich. Daher müsse eine entsprechende Beschlussempfehlung dieses Ausschusses unbedingt auf die Tagesordnung der Sitzung des Kreisausschusses und des Kreistages am 14.06.2006.

KTA Cramm stimmt KAR Bode in der Notwendigkeit der Bereitstellung dieser Räume zu. Er bittet jedoch um Prüfung, ob das gesamte Gebäude auf den Landkreis Peine übertragen werden könne.  

KTA Fechner macht deutlich, dass von Anfang an ersichtlich gewesen sei, dass bei einer Entscheidung für die Einrichtung einer solchen Schule auch mit notwendigen Folgekosten zu rechnen sei. Die Schule wurde aufgrund einer politischen Entscheidung an diesem Standort eingerichtet und müsse nun mit der notwendigen Konsequenz auch mit den erforderlichen Dingen ausgestattet werden. Unsicherheiten in der Presse hinsichtlich des Standortes dieser Schule müssten unbedingt aus dem Weg geräumt werden.

EKR Heiß versichert, dass es seitens der Verwaltung keine Standortdiskussionen gäbe.

Frau KTA Jütte bittet zu bedenken, dass es bei einer möglichen Übernahme des Gebäudes durch den Landkreis Peine aufgrund des hohen Alters der Bausubstanz zu

nicht unerheblichen Folgekosten kommen könne.

Auf Anfrage von KTA Fechner teilt KAR Bode mit, dass der Mietvertrag mit der Bbg unbefristet abgeschlossen worden sei.

Nach einer kurzen Diskussion einigen sich die Mitglieder des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport auf folgenden geänderten Beschlussvorschlag: 

Für die Förderschule werden entsprechend der vorgelegten Planung in dem Schulgebäude zum Schuljahresbeginn 2006/2007 ein Multifunktionsraum/Sporthalle und ein Werkraum eingerichtet.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer des Schulgebäudes Verhandlungen über die zusätzliche Vermietung der notwendigen Räume bzw. Übernahme des Gebäudes zur zügigen Realisierung der Baumaßnahme zu führen.

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport empfiehlt dem Kreistag einstimmig bei einer Enthaltung, dem geänderten Beschlussvorschlag zuzustimmen.