Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Schwang bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Als Finanzziel sollten künftig jährlich 1,7 Millionen Euro bis 2011 in ver­schiedenen Zielfeldern eingespart werden. Bedeute dies nun den totalen Wegfall der Kostenbeteiligung für die Schülerbeförderung, den aus­schließlichen Einsatz von 1-Euro-Jobs beim Gebäudemanagement und die Ausbesserung der sich ohnehin schon in einem katastrophalen Zustand befindlichen Kreisstraßen durch Flickwerk nach dem Winter?

2. Warum sei das Finanzziel ohne detaillierte Angaben zu einzelnen Zahlen formuliert worden?

Zu 1:

Landrat Einhaus stellt zunächst fest, dass es sich bei den Kreisstraßen nicht um Flickwerk handele. Sie befänden sich vielmehr in einem guten Zustand.

Neben der Festsetzung von inhaltlichen Zielen sei es notwendig, finanzielle Ziele festzulegen. Hierzu verweist Landrat Einhaus auf seine noch folgenden Ausführungen zu TOP 18 der Tagesordnung. Es sei nicht vorgesehen, das festgelegte Sparziel durch den ausschließlichen Einsatz von 1-Euro-Jobs zu erreichen. Vielmehr sollten die MAE’s für SGB II - Empfänger systematisch, im Einklang mit der Wirtschaft und wie in den Fachausschüssen beraten, umgesetzt werden. Die Befürchtungen von Herrn Schwang seien daher unbegründet.

Zu 2:

Bei dem heute zu beschließenden Finanzziel handele es sich um eine strategische Zielsetzung und nicht um ein Haushaltssicherungskonzept mit allen entsprechenden Details. Es gelte, zunächst eine Vorgabe festzulegen und den Kreistag zur Einhaltung dieses Zieles zu verpflichten. Sofern dies heute so verabschiedet werden würde, müssten sich alle zukünftigen Beschlüsse daran orientieren. Die Details der Zielsetzung würden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung im Anschluss festgelegt werden.

Herr Junghähnel bittet um die Beantwortung folgender Frage:

1. Für die MAE-Jobs seien bis zu 30 Wochenstunden vorgesehen. Manche Tarifverträge sähen 35 Wochenstunden vor. Die zusätzliche Teilnahme an Praktikaeinsätzen u.ä. erschwere zudem die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. Wie könne diese Misere gelöst werden?

2. Wie viele Personen wurden von der Kreisverwaltung in Zeit- und Leiharbeit vermittelt?

Zu 1:

Dr. Buhmann erklärt, dass MAE-Jobs der Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt dienten. Aufgrund verschiedener Hemmnisse, die das Klientel in der Regel aufweise, sei es schwierig, diese in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Bisher sei dies, laut statistischen Auswertungen, bei lediglich 5 % der MAE-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer gelungen. Daher seien weitere Maßnahmen  zur besseren Vermittlung dieses Personenkreises dringend erforderlich. Dies habe jedoch nichts mit den von Herrn Junghähnel genannten tariflichen 35 Wochenstunden zu tun, sondern sei getrennt hiervon zu sehen.

Zu 2:

Laut Landrat Einhaus lägen hierzu keine konkreten Zahlen vor.

Herr Schwang nimmt Bezug auf die erste Frage von Herrn Junghähnel und bittet um die Beantwortung folgender Frage:

3. Wie sei es möglich, auf dem ersten Arbeitsmarkt nach einem geeigneten Arbeitsplatz zu suchen, wenn der MAE-Job bereits 30 Wochenstunden beinhalte, also als Vollzeitbeschäftigung angesehen werden könnte? Sei der Verwaltung bekannt, dass einige Landessozialgerichte bereits gegen diese 30-Stunden-Regelung entschieden hätten?

Zu 3:

Dr. Buhmann verweist auf seine vorherige Antwort. In MAE-Jobs seien oft Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen. Der Sprung in den ersten Arbeitsmarkt gelänge nur wenigen. Aus diesem Grunde würden MAE-Jobs im Landkreis Peine sozialpädagogisch betreut und begleitet, so dass auch während dieser MAE-Jobs eine Qualifizierung oder die Suche eines Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt möglich seien.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

- KT 05.03.2008 -