Auszug - Anfragen und Anregungen  

Frau von Schwartz möchte wissen, wie der Landkreis mit den jüngsten Entwicklungen bei den Projekten „Eixer See“ und „Fanshop“ umgeht, deren Existenz durch die geplante Beendigung der Förderung durch den Bund gefährdet sind. Frau Müller-Alarcón fügt die „Hauptschulabschlusskurse“ als weiteres gefährdetes Projekt hinzu.

Herr Dr. Buhmann erläutert, dass es eine Verfügung des BMAS gibt, in der die Maßnahmen aufgelistet sind, die künftig gefördert werden. Ausbildungsmaßnahmen werden nicht mehr dazu gehören. Herr Dr. Buhmann übt scharfe Kritik an der aus seiner Sicht katastrophalen Politik, in der zugelassen wird, dass Arbeitsmarktpolitik durch die sogenannte „Ministerialbürokratie“ ausgeübt wird.

Herr Dr. Buhmann versichert, dass seitens des Landkreises alles getan wird, um die Projekte erhalten zu können, befürchtet jedoch, dass dies nicht in vollem Umfang gelingen wird. Er fordert die Ausschussmitglieder auf, die Einflussmöglichkeiten ihrer Abgeordneten in der Bundespolitik zu nutzen, um ein Umdenken bei den Verantwortlichen zu erreichen.

Frau Meyermann berichtet, dass die GRÜNEN im Bundestag einen entsprechenden Antrag eingebracht haben. Sie weist eindringlich darauf hin, dass es die CDU in Berlin in der Hand habe, die Änderung der Förderrichtlinien abzuwenden.

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Auf Anfrage von Herrn Nolte bestätigt Herr Dr. Buhmann, dass die NiKo-Stelle im Stellenplan 2008 verankert und der Antrag auf Landesfördermittel noch einmal auf den Weg gebracht wird.

Der Vorsitzende, Herr Fechner, schließt die Sitzung um 19:00 Uhr.

Anlagen:

1. Präsentation „Reaktionsplan Kindeswohlgefährdung“