Auszug - Zielorientierte Steuerung im Landkreis Peine -Umsetzung der Handlungsschwerpunkte im Fachdienst Immobilienwirtschaftsbetrieb-  

Herr LBD Gemba erläutert umfassend zur Vorlage.

Herr Kruse ergänzt aus vergaberechtlicher Sicht und macht deutlich, dass auch bestimmte kommunale Zusammenschlüsse dem Vergaberecht unterliegen können.

Herr KTA Dr. Doll weist auf den nicht unerheblichen Effizienzgewinn für die beteiligten Kommunen hin und bittet zur Prüfungsvorgehensweise darum, im ersten Schritt diese mögliche Effizienz in Zahlen und Fakten zu eruieren und danach die Prüfung unter Vergabegesichtspunkten vorzunehmen.

Herr LBD Gemba dankt für diesen Hinweis.

Frau BV Wilde macht darauf aufmerksam, dass eine verstärkte kommunale Zusammenarbeit notwendig ist.

Der Ausschuss stimmt einstimmig der Vorlage zu.