Auszug - Produktbericht Juni 2009  

Herr Dr. Buhmann erläutert die aktuellen Budgetentwicklungen des Fachdienstes Jugendamt. Nach der derzeitigen Prognose wird das Budget zum Ende des Jahres eine Überschreitung in Höhe von 1,5 - 1,7 Mio. Euro aufweisen. Bei der Planung des Budgets für das Haushaltsjahr 2009 ist von optimistischeren Voraussetzungen ausgegangen worden, indem aus damaliger realistischer Sicht eine Fortsetzung der bisherigen positiven Tendenz vermutet worden war. Die nun erkennbaren immensen Kostensteigerungen im stationären, aber auch im ambulanten Bereich waren zum Zeitpunkt der Budgetplanung in keiner Weise vorhersehbar.

Die Gründe für die Überschreitung der Planzahlen sieht Herr Dr. Buhmann im Wesentlichen in folgenden Punkten:

1. Die hinreichend bekannte gesellschaftliche Entwicklung hat bundesweit zu einer Steigerung der Jugendhilfekosten geführt. Die insgesamt gestiegenen Kosten für Wohnen und Energie wirken sich inzwischen auch auf die Kosten für stationäre Unterbringungen im Rahmen der Entgeltvereinbarungen aus.

2. Die Fallzahlen nach § 35a SGB VIII sind im ambulanten und stationären Bereich insgesamt betrachtet gestiegen.

3. Die Kosten für ambulante Hilfen werden immer mehr beeinflusst von dem sogenannten „Therapeutisierungseffekt“ aufgrund einer Steigerung der gesellschaftlichen Akzeptanz.

4. Dem Schutzauftrag bei Kindeswohlgefährdung nach § 8a SGB VIII wird aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre nachhaltiger nachgekommen, um eine Minimierung des Risikos zu bewirken.

Herr Friehe stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die Budgetentwicklung der kostenträchtigsten Produkte des Fachdienstes Jugendamt und die Gründe für die Abweichungen gegenüber den Planzahlen dar. Auf die anliegende Kopie der Präsentation wird verwiesen.

Herr Fechner möchte wissen, ob die Verwaltung des Jugendamtes in den letzten Jahren Haushaltsansätze angemeldet hat, die nicht den realistischen Prognosen entsprochen haben, oder ob die Verwaltungsführung angemeldete Haushaltsansätze vor Einbringung in die politischen Gremien reduziert hat. Herr Friehe erklärt, dass die ermittelten Prognosen den Anmeldungen zum  Budget zugrunde gelegen haben, wobei allerdings auch vermutete (i.d.R. positive) Auswirkungen von geplanten Strategiewechseln oder Veränderungen zu Standards oder Personaleinsatz berücksichtigt worden sind. Darüber hinaus sind im letzten Jahr 300.000 Euro aus Sicht des Jugendamtes als Beitrag zur Haushaltssicherung eingebracht worden, weil auf eine wirksame Gegensteuerung gegen die Tendenz einzelner Rechnungsergebnisse unter Berücksichtigung des Fachbereichsbudgets gesetzt wurde. Inzwischen hat die Wirklichkeit, die so nicht vorhersehbar gewesen ist, die Planungen überholt. Herr Scharenberg bestätigt, dass die Ansätze des Fachdienstes Jugendamt zum Budget entsprechend den Anmeldungen bei der Erstellung des Budgetplanentwurfes berücksichtigt worden sind.

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Herr Fechner verleiht seiner Sorge Ausdruck, dass aufgrund einer nicht angemessenen Anpassung der Ansätze an die Realität und der Defizite aus den Vorjahren ein Investitionsstau entstehen könnte. Er wünscht sich eine Darstellung durch die Verwaltung über die Verteilung der Jugendhilfeausgaben auf die einzelnen Altersgruppen, um nachvollziehen zu können, ob die möglichst frühe Förderung von Kindern Auswirkungen auf spätere Jugendhilfe hat. Herr Krenz sagt zu, die Zahlen über die IBN-Daten zur Verfügung stellen zu können.

Herr Fechner erkundigt sich nach eventuell entwickelten Konzepten der Verwaltung des Jugendamtes zur Gegensteuerung der nun erkennbar gewordenen gesellschaftlichen Entwicklungen.

Herr Friehe stellt klar, dass gesamtgesellschaftliche Entwicklungen nicht durch ein einzelnes Jugendamt veränderbar sind. Dennoch ist er sich sicher, dass nur die Präventionsarbeit langfristig Erfolge bringen wird. Problematisch ist dabei immer, dass Erfolge erst nach Jahren erkennbar werden. Herr Friehe versichert, dass die intern getroffenen Maßnahmen und die noch zu treffenden Präventionsmaßnahmen auf fachlich hohem Niveau stattgefunden haben und stattfinden werden.

Herr Krenz verweist auf den niedersächsischen Vergleichsring der IBN, nach dem der Landkreis Peine noch immer bei den Kosten je Einwohner unter 18 Jahren im unteren Bereich liegt.

Frau Müller Alarcon wundert sich, dass für das Projekt KoPF, das ja unter anderem dem Ziel der Kostenreduzierung durch einen möglichst frühen Einsatz der Jugendhilfe dient, noch kein Personal eingesetzt ist.

Herr Nolte sieht in der Präsentation von Herrn Friehe die Realität abgebildet. Er plädiert für realistische Ansätze in den Budgets, aber auch für planerisches Arbeiten als Reaktion auf neue Bedarfe. Prävention zahlt sich nach seiner Ansicht immer aus und Mittel für diesen Zweck sind immer sinnvoll angelegt.

Herr Manns hofft im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2010, dass die Budget-Probleme des laufenden Haushaltsjahres nicht systemimmanenter Natur sind.

Herr Friehe bestätigt, dass die kommunalverfassungsrechtlichen Vorgaben und Kompetenzen auf allen Ebenen eingehalten worden sind, aber die Umsetzung mitunter aufgrund nicht vorhersehbarer Entwicklungen schwierig war. Um die Planungen in der Zukunft auf sicherere Beine stellen und besser fachlich inhaltlich begründen zu können, werden künftig mehr Daten erhoben und ausgewertet.

Herr Fechner ist überzeugt, dass der Kreistag den Haushaltsansätzen in der realistisch ermittelten Höhe zustimmen muss, in der sie an gesetzliche Vorgaben gebunden sind. Fraglich wird jedoch sein, wie viele Mittel für Maßnahmen der Gegensteuerung (z.B. Präventionsmaßnahmen) zu Zeiten der äußerst schwierigen Haushaltssituation bereitgestellt werden. Hier sind Sachargumente aus dem Fachausschuss gefragt, um den Kreistag überzeugen zu können.

Herr Manns und Frau von Schwarz stimmen Herrn Fechner zu.