Auszug - Anfragen und Anregungen  

BV Lange bezieht sich auf die Eingliederungsvereinbarungen. Darin sei unter anderem festgelegt, dass es für den Verwaltungsaufwand eine Entschädigung in Höhe von einem Euro gebe. Diese Höhe sei zu gering.

Angesichts einer im Fördertopf befindlichen Summe in Höhe von 9 Millionen Euro regt er eine Anpassung der Pauschale an.

KTA Schlaugat betont die Bedeutung der Informationen der Gleichstellungsbeauftragten und bedauert, dass diese immer recht schnell weitergegeben werden müssen. Sie regt daher an, diesen Punkt in zukünftigen Sitzungen voranzustellen. Zudem habe in der heutigen Sitzung eine Sozialarbeiterin von sich in der männlichen Form gesprochen, was KTA Schlaugat als Zeichen für die immer noch bestehende Wichtigkeit der Frauenthemen werte. Angesichts der Eile, mit der die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, ihre Informationen vortrage, unterstreiche die Notwendigkeit einer Voranstellung dieses Tagesordnungspunktes.

FBL Dr. Buhmann entgegnet, dass der Kreistag die ersten fünf sowie die beiden letzten Tagesordnungspunkte festgelegt habe, sodass die Verwaltung davon nicht abgehen könne. Aufgrund der Festlegung der ‚Informationen der Verwaltung’ als vorletzten Punkt könne er nicht vorangestellt werden.

KTA Meyermann stimmt KTA Schlaugat zu und äußert den Wunsch, über die Aufnahme eines Punktes ‚Informationen der Gleichstellungsbeauftragten’ nachzudenken und diesen voranzustellen.

KTA Fechner bezieht sich auf die Presseberichterstattung über mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Berliner Treberhilfe, deren Geschäftsführer einen Maserati gefahren habe. Er stellt die Frage, ob die Verwendungsnachweise bezüglich der Kreiszuschüsse gut geprüft werden und ob solche Verstöße dabei möglich seien.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass die Verwendungsnachweise von den zuständigen Fachdiensten geprüft werden. Nach seinem Eindruck erfolge eine intensive Prüfung, die auch Nachfragen zu einzelnen Punkten einschließe. Eine absolute Sicherheit könne es zwar nicht geben, aber angesichts des Vorgehens beim Landkreis Peine halte er die Prüfungen für gut.

KTA Meyermann erklärt, dass Jugendliche unter 25 Jahren nach Antragstellung in eine Ausbildung, Arbeit oder Maßnahme zu vermitteln seien. Sie wünscht zu wissen, ob aus diesem Personenkreis jeder ein solches Angebot bekommen könne.

FDL Scharf antwortet, dass bislang noch keine näheren Informationen in Bezug auf die aktuellen Pressemitteilungen bekannt sind. Es sei daher zunächst abzuwarten, wie die konkreten Vorgaben aussehen, sodass zu der weiteren Umsetzung derzeit noch nichts gesagt werden könne.

BV Arnold weist auf den Seniorentag am 21. April 2010 hin. An diesem Tag werde es zwei Fachvorträge sowie eine Kaffeetafel und ein Programm geben.

Des Weiteren erklärt BV Arnold, dass bei den Bürgervertretern/-innen in der ihm vorliegenden Mitgliederliste für den Ausschuss keine Telefonnummern und E-Mail-Adressen stehen. Er wünscht zu wissen, ob dieser Personenkreis nicht angerufen werden wolle oder es einen anderen Grund dafür gebe.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass die Angaben vom Kreistagsbüro erhoben und verwaltet werden. Somit können nur die Informationen weitergegeben werden, die von den Betroffenen gemacht werden.

BV Arnold bezieht sich auf den Altenhilfeplan und stellt fest, dass er nicht mit Leben erfüllt werde. Zudem sei die Stelle der Seniorenberatung wegen einer Erkrankung des Stelleninhabers seit längerem unbesetzt. Mit Frau Kaiser habe man eine gute Kraft als Ersatz bekommen. BV Arnold wünscht zu wissen, ob diese personelle Besetzung auf Dauer so bleiben solle.

FBL Dr. Buhmann erklärt, dass Frau Kaiser vertretungsweise eingesetzt sei. Der eigentliche Stelleninhaber sei erkrankt und man müsse abwarten, bis er wieder genesen sei. Die Stelle werde besetzt bleiben.

KTA Konrad beantragt, dass ab der nächsten Sitzung die Disponibilität der Produkte auf die Tagesordnung gesetzt werden solle. Des Weiteren moniert er die Länge der Sitzungen und regt an, zukünftig keine drei Tagesordnungspunkte, die Vorträge und Diskussionen beinhalten, auf die Tagesordnung zu nehmen.

BV Lange erklärt, dass die Bezieher/innen von ALG-II-Leistungen ihr Haus behalten dürfen. Er fragt an, wer die Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen trage.

FDL Sommer antwortet, dass in der Tat ein normales Ein-Familien-Haus nicht verwertet werden müsse. Allerdings dürfen keine Tilgungen für Kredite aus SGB-II-Mitteln geleistet werden, allenfalls sei eine darlehensweise Übernahme der Zinsbelastung denkbar. Bestimmte Instandhaltungsarbeiten wie beispielsweise der Einbau einer Heizung können jedoch finanziert werden. Über die zu finanzierenden Arbeiten und die finanzielle Höhe der Leistungen werde es jedoch Grenzen geben. Derzeit sei dieser Bereich noch nicht völlig ausgeurteilt, sodass es gegebenenfalls zu einer Einzelfallentscheidung kommen würde. Gegen eine Ablehnung könne dann der Rechtsweg beschritten werden.

BV Lange weist auf ein undichtes Dach hin und entgegnet, dass bis zu einer abschließenden Urteilsfindung zu viel Zeit vergehen und das Haus Schaden nehmen würde.

FDL Sommer erklärt, dass in einem solchen Fall bei Gericht eine einstweilige Anordnung beantragt werden könne.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, KTA Möhle, um 19:40 Uhr die Sitzung.