Auszug - Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 13.08.2010  

Kreistagsvorsitzende Frau Schlaugat verweist auf den im Kreisausschuss geänderten Beschlussvorschlag:

„Dem Appell der Gruppe SPD/Grüne vom 13.08.2010, auf den Bau industrieller Tierproduktionsstätten zu verzichten, wird zugestimmt/nicht zugestimmt.“

KTA Hesse erklärt, dass die Gruppe SPD/Grüne den vorliegenden Appell heute gerne mit allen anwesenden Kreistagsmitgliedern beschließen würde. Hierdurch solle eine Position verdeutlicht werden, die bereits an verschiedenen Stellen erörtert worden sei.

Der Appell richte sich u.a. an die Antragsteller der geplanten Hähnchenmastanlagen, den Bau nochmals zu überdenken, zumal die Landwirtschaft im Landkreis Peine, einer dicht besiedelten Region, bisher andere Schwerpunkte gehabt hätte.

Aus Gesprächen mit den Investoren der geplanten Hähnchenmastanlagen sei deutlich geworden, dass diese sich oftmals günstigere Rahmenbedingungen wünschten, um auch eine geringere Anzahl von Tieren in den Ställen halten zu können. Dies würde bedeuten, dass auch die Verbraucher zu einem höheren Preis wertvolleres Fleisch kaufen könnten. Daher werde die Landes- und Bundesregierung im zweiten Teil des Appells aufgefordert, die gesetzlichen Vorgaben dahingehend zu ändern. Bei gleichen Rahmenbedingungen könnte dies zu einer verbesserten Stallhaltung führen.

Im dritten Teil des Appells werde zum Ausdruck gebracht, dass man bäuerlich wirtschaftende Betriebe dabei unterstütze, durch Investitionen ihre Existenz langfristig zu sichern. Eine Reihe von Betrieben lebe davon, im bäuerlichen Rahmen zu produzieren. Und hierzu gehöre u.a. auch die Haltung von Tieren, die der Fleischerzeugung dienten. Entgegen der oftmals sehr emotional geführten Diskussionen gelte es, nüchtern abzuwägen, was das Land tragen und was die Bevölkerung aushalten könne.

Auf einen Appell an die Verbraucherinnen und Verbraucher sei, laut KTA Hesse, verzichtet worden, da diese durch ihr Konsumverhalten sehr genau steuern könnten, welches Hähnchenfleisch gegessen werde.

KTA Hesse bedauert, dass Frau KTA Weyberg an der heutigen Sitzung nicht teilnimmt. Sie hätte vor einiger Zeit ihre Verwunderung darüber geäußert, dass die Gruppe SPD/Grüne Bund und Land aufforderten, Gesetze zu ändern, die eine rot-grüne Koalition ursprünglich einmal beschlossen hätte. Laut KTA Hesse müsse es Kreistagsabgeordneten jedoch gestattet sein, Volksvertreter aufzufordern, sich weiter zu entwickeln.

Landrat Einhaus hätte zum Thema Hähnchenmastanlagen eine deutliche Position bezogen, in dem er sagte, dass der Kreis solche Anlagen zwar akzeptieren müsse, wenn Anträge gegenwärtig Anträge zum Bau solcher Anlagen gestellt würden, der Kreis jedoch anstrebe, dass nur eine sehr geringe Anzahl solcher Ställe gebaut werde. Diese Linie verfolge die Gruppe SPD/Grüne mit dem vorliegenden Appell nun weiter.

Laut KTA Streichert solle die vorliegende Resolution ein deutliches Signal des Kreistages in Richtung der industriellen Landwirtschaft und dem Gesetzgeber gegen die Tierproduktion sein. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befürchte, dass nach der Genehmigung des Schlachthofes in Wietze hier im Kreisgebiet eine vergleichbare Entwicklung wie im Emsland stattfinden könnte. Eine weitergehende Zersiedlung der freien Landschaft mit Stallbauten, die bei weitem nicht die Anforderungen erfüllten, die man ansonsten an gewerbliche Produktionsstätten stelle, müsste verhindert werden. Kritisch seien solche Anlagen auch vor dem Hintergrund der dort entstehenden Immissionen zu sehen. Dies beeinträchtige die Lebensqualität der Menschen im Kreisgebiet ganz erheblich. Bereits jetzt käme es zu Geruchsbelästigungen durch Hühnertrockenkot auf den Feldern. Dies würde sich durch die Stallbauten noch weiter verstärken. Hinzu komme die Lärmbelästigung, die von solchen Anlagen ausgehe. Zudem stünden die Haltungsbedingungen in solchen Anlagen im krassen Widerspruch zum Tierschutz.

Die Gruppe SPD/Grüne fordere die Landwirte daher auf, vom Bau der geplanten Hähnchenmastanlagen abzusehen. Gleichzeitig unterstütze man jedoch die bäuerlichen Landwirte.

KTA Streichert führt weiter aus, dass die Privilegierung dieser Bauvorhaben (industrielle Tierproduktionsstätten), die nach § 35 des Baugesetzbuches möglich sei, geändert werden müsse. Die Investoren bereits geplanter Anlagen würden aufgefordert, auf den Bau zu verzichten oder zumindest freiwillig mehr zu leisten, als möglicherweise rechtlich zu leisten wäre. Hierzu gehöre z.B. die Abstandsvergrößerung, aber auch der freiwillige Einbau von Filteranlagen.

KTA Jacke stellt fest, dass die Landwirtschaft im Kreis Peine wichtig sei und das Landschaftsbild präge. Sie werde wie kein anderer Sektor von den Vorgaben aus Europa beeinflusst. Die Politik sei daher auf allen Ebenen gefordert, die nachhaltige Landwirtschaft und die Strukturen vor Ort zu erhalten. Um gegenüber den europäischen Nachbarn konkurrenzfähig zu sein, müssten daher die gesetzlichen Vorgaben der EU 1:1 in Deutschland umgesetzt werden. Jede gesetzliche Verschärfung hier in Deutschland bedeute einen Wettbewerbsnachteil für die hiesige Landwirtschaft.

In der Resolution der Gruppe SPD/Grüne werde gefordert, zunächst auf den Bau industrieller Tierproduktionsstätten zu verzichten. Was die Landwirte hier im Landkreis Peine aber mit dem Bau der Hähnchenmastanlagen planten, sei bäuerliche Landwirtschaft und habe mit dem Bau von industriellen Tierproduktionsstätten nichts zu tun.

KTA Jacke fordert die anwesenden Kreistagsabgeordneten auf, den Landwirten im Kreis Peine die Möglichkeit zu geben, ihre bäuerlichen Familienbetriebe auf mehrere Standbeine zu stellen.

KTA Jacke äußert zudem sein Erstaunen darüber, dass die Gruppe SPD/Grüne die Bundesregierung auffordere, ein Gesetz zu ändern, dass unter der damaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Frau Renate Künast in Kraft getreten sei.

KTA Jacke bestätigt, dass im Emsland, aber auch in den Kreisen Vechta und Cloppenburg der Stallbau boome. Dort würden jährlich hunderte neuer Ställe für Schweine und Geflügel, vielfach von bäuerlichen Familienbetrieben, vermehrt aber auch von Großindustriellen gebaut. Im Landkreis Peine sei man von solchen Zahlen meilenweit entfernt und werde diese auch in absehbarer Zukunft nicht annähernd erreichen.

Ein jeder Landwirt hier im Kreis hätte lange überlegt, ob er z.B. eine halbe Million Euro für einen Stall mit 39.990 Mastplätzen aufbringe. Und wenn dann nach langen Überlegungen einige Landwirte den Einstieg in die Hähnchenmast wagten, sei dies positiv zu bewerten.

Die CDU-Kreistagsfraktion unterstütze die heimische Landwirtschaft in ihren Bemühungen, sich ein Standbein für die Zukunft auf der Grundlage geltender Bestimmungen zum Umwelt- und Naturschutz aufzubauen. Die CDU-Kreistagsfraktion sei insbesondere dankbar für die umfassende Gesprächsbereitschaft der investierenden Landwirte.

Hinsichtlich der vermehrten Aufbringung von Hühnertrockenkot auf den Feldern verweist KTA Jacke auf die neue Düngemittelverordnung, die eine unverzügliche Einarbeitung vorsehe.

KTA Jacke betont, wie wichtig es sei, die Landwirtschaft im Kreis zukunftsfähig zu halten, da man sich ansonsten viel mehr Gedanken über den Erhalt der Dörfer und der über Jahrhunderte entstandenen Kulturlandschaft machen müsse.

KTA Jacke werde der Resolution daher nicht zustimmen.

Laut KTA Flöge seien die Absicht und der Wunsch, die mit dem Appell der Gruppe SPD/Grüne verbunden seien, nachvollziehbar. Die FDP-Kreistagsfraktion werde der Resolution daher trotz Bedenken in einigen Details und Kritik an einigen Punkten zustimmen.

KTA Flöge weist darauf hin, dass jeder Deutsche pro Jahr 11 Kilo Geflügelfleisch verzehre, das auch produziert werden müsse. Der kleine bäuerliche Familienbetrieb könne diesen Bedarf alleine nicht decken, daher seien Mastbetriebe in einem bestimmten Umfang erforderlich.

Zu unterstützen sei eine Änderung der Kriterien. KTA Flöge bittet hierbei jedoch zu beachten, dass nicht die Bundes- und Landesregierung Gesetze ändern, sondern die Parlamente.

KTA Belte erklärt im Namen der Peiner Bürgergemeinschaft die Zustimmung zum vorliegenden Appell. Er stellt zudem fest, dass die Kreistagsabgeordneten in ihren Meinungen gar nicht so weit auseinander liegen würden. Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger sollten nicht einfach so abgetan werden. Aufgrund der dort entstehenden Immissionen und der Geruchsbelästigung möchte sicher niemand neben einer solchen Hähnchenmastanlage wohnen.

Der Versuch der Verhinderung einer zeitgerechten Behandlung dieser Resolution in der heutigen Kreistagssitzung durch die CDU-Kreistagsfraktion sei kein guter Anfang gewesen. Und auch die Diskussion, wer für die Änderung von Gesetzen zuständig sei, sei hier überflüssig gewesen.

KTA Belte erklärt, dass das Wohl der Landwirte im Kreis Peine sicher allen am Herzen läge. Die Produktion von rund 84.000 Hähnchen habe jedoch nichts mehr mit einer normalen Landwirtschaft zu tun.

Für die Belieferung des Schlachthofes in Wietze würden 450 Ställe benötigt. Daher seien die bisher im Kreis beantragten Hähnchenmastanlagen sicher erst der Anfang.

Die Einarbeitung von Hühnertrockenkot werde von der Landwirtschaftskammer überwacht. Es stelle sich hier allerdings die Frage, ob dies personell immer in vollem Umfang geleistet werden könne.

Der vorliegende Appell sei sorgfältig abgewogen worden. Es stehe dem Kreistag gut zu Gesicht, diesen weiterzuleiten und auf diese Weise auch die Ängste der Bürgerinnen und Bürger mit aufzunehmen.

KTA Plett bezeichnet den vorliegenden Appell der Gruppe SPD/Grüne als einen sehr dramatischen Vorgang und eine Bevormundung der freien Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. Zudem sei er unsorgfältig formuliert.

Laut KTA Plett sei es zudem problematisch, wenn der Landkreis als Genehmigungsbehörde eine solche Resolution herausgebe. Es stelle sich die Frage, wovon Landwirte in der Zukunft noch laben könnten, wenn ihren unternehmerischen Ziele auf diese Art ein Riegel vorgeschoben würde. Dies würde auch Auswirkungen auf die Entwicklung im ländlichen Raum haben.

Eine Zustimmung seinerseits könne daher nicht erfolgen.

Frau KTA von Schwartz erklärt, dass die Ausbringung von Hühnertrockenkot im Nordkreis bereits seit ca. 20 Jahren erfolge. Und schon damals hätte es von der Landwirtschaftskammer die Auflage gegeben, diesen nach der Ausbringung mit Spezialdüngerstreuern im Anschluss unverzüglich einzuarbeiten. Sowie der Hühnertrockenkot in der Erde sei, wäre keine Geruchsbelästigung mehr vorhanden. Die Landwirte würden sich an diese Vorgaben auch halten.

Auf den Dörfern gebe es manchmal Tage, an denen die Bürgerinnen und Bürger mit Unbequemlichkeiten durch landwirtschaftliche Tätigkeiten leben müssten.

Frau KTA Jütte erklärt, dass sie der Resolution nicht zustimmen könne.

Landwirte im Kreis sollten das Recht haben, unternehmerisch tätig sein zu dürfen. Der Kreistag könne den Unternehmern im Kreis nicht vorschreiben, in welchen Tätigkeitsfeldern sie tätig sein dürften und in welchen nicht. Zudem müsse man auch den Ausführungen von KTA Jacke Glauben schenken, dass die Landwirte, die nach langen Überlegungen beim Bau einer Hähnchenmastanlage einen erheblichen finanziellen Einsatz bringen müssten, sich des Risikos durchaus bewusst seien.

Frau KTA Jütte ist sich sicher, dass LBD Gemba und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr sorgfältig jeden Antrag prüften und sofern Bedenken bestünden, auch keine Genehmigung nach geltendem Recht erteilt würde.

Laut KTA Dr. Doll sei diese Angelegenheit viel zu ernst, um so viele emotionalisierende Unrichtigkeiten so stehen zu lassen.

Er weist darauf hin, dass durch die hohe Konzentration von Hähnchenmastanlagen im Weser-Ems-Gebiet das Grundwasser dort auf Jahre verseucht sei.

Als die EWG 1957 eingeführt worden sei, sei die deutsche Landwirtschaft strukturell benachteiligt gewesen. Um die bäuerliche Landwirtschaft zu stützen, seien daher die Privilegierung, die Subventionierung etc. eingeführt worden. Zudem hätte es damals ein Bewertungsgesetz gegeben, nach dem die bäuerliche von der gewerblichen Landwirtschaft ausgegrenzt worden sei. Diese Abgrenzungswerte hätten sich heute geändert. KTA Dr. Doll weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es die industrielle Landwirtschaft nicht gebe. Das Problem sei heute, dass Großunternehmen, die viel Kapital einsetzen, eben keine bäuerlichen Landwirte mehr seien. Vielmehr würden sie in bestimmten Regionen das kaputt machen, was ihren bäuerlichen Berufskollegen auf Dauer eigentlich helfen sollte. Eine zu hohe Konzentration von Hähnchenmastanlagen sei für die Landwirtschaft, die Umwelt und die dort lebenden Menschen nicht zuträglich.

Der vorliegende Appell sei daher als ein wichtiges Signal an die Niedersächsische Landesregierung und die Bundesregierung zu sehen.

Frau KTA Meyermann verweist auf eine Marktanalyse des Geflügelmarktexperten Professor Hans-Wilhelm Windhorst. Der agrarindustrienahe ehemalige Leiter des ISPA-Instituts an der Uni Vechta hätte seine Warnung vor ruinösen Überkapazitäten jetzt in der Fachzeitschrift DGS-Magazin, dem offiziellen Organ des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft, veröffentlicht. In seiner Analyse „Wachstum als Risiko“ beschreibe er die derzeit laufende massive Erweiterung der Schlachtkapazitäten in der Hähnchenbranche - vor allem durch den Schlachthof-Neubau des Rothkötter-Konzerns in Wietze und als Reaktion darauf auch durch den Ausbau von Schlachtkapazitäten bei dessen Konkurrenten, wie z.B. Wiesenhof, Stolle und Friki. Die in diesem Verdrängungswettbewerb produzierten Überschüsse beliefen sich, laut Professor Windhorst, auf weit mehr als das doppelte des wahrscheinlichen Zusatzbedarfs auf ohnehin gesättigten Märkten. Schon 2011 würde somit weit über die Aufnahmefähigkeit der deutschen, europäischen und voraussichtlich auch der internationalen Märkte hinaus produziert werden.

Professor Windhorst warne davor, dass infolge dieser Überschüsse in der ganzen Produktionskette bald kein Geld mehr verdient werden könne. Es würde daher zu einer Reduzierung der Kapazität oder auch zum Zusammenbruch ganzer Produktionsketten kommen. Dies würde nicht nur zu einer Unterauslastung oder einem Zusammenbruch von Schlacht- und Verarbeitungsbetrieben führen, sondern vor allem auch die Vertragsmäster in Form von Preisdruck, Vertragskündigung und Liquiditätsproblemen treffen.

Die regionale Verdichtung der Produktion und deren Ausdehnung nach Ostniedersachsen würde zudem das Problem der umweltverträglichen Verwertung der tierischen Exkremente und des Krankheits- und Seuchenrisikos noch weiter verschärfen. Die regionalen Verschiebungen der Getreidewarenströme führten auch zu einer noch stärkeren Abhängigkeit von Futtermittelimporten und risikoreichen Marktschwankungen.

Ein wachsendes Problem sehe Professor Windhorst auch bei der Neuerrichtung und Verdichtung von Mastanlagen.

KTA Streichert erklärt, dass Frau KTA von Schwartz in ihren Ausführungen zum Hühnertrockenkot nur von ihren Erfahrungen aus dem Nordkreis berichtet hätte. Im Südkreis hätten in diesem Jahr Geflügelkotmieten teilweise über Wochen, in einem Fall sogar in einem Naturschutzgebiet, auf den Äckern gelegen.

Er stellt zudem fest, dass sich die Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten permanent in die unternehmerische Freiheit eingemischt hätte. Die gesamte Umweltgesetzgebung sei darauf zurückzuführen, dass sich die Bevölkerung in diesem Bereich eingemischt hätte.

KTA Fechner dankt zunächst der Bürgerinitiative, die durch ihr Handeln die Bürgerinnen und Bürger im Kreis sensibel für das Problem gemacht hätte.

KTA Fechner erklärt, dass er der Resolution in der vorliegenden Form nicht zustimmen könnte.

Er bedauert, dass durch den vorliegenden Appell eine Chance genommen worden sei, das Thema sachlich genügend zu beraten. Durch eine intensive Sachdiskussion in einem kleinen Kreis hätte ein Ergebnispapier entwickelt werden können, in dem gezielt aufgeführt hätte werden können, was umsetzbar sei und was geändert werden sollte.

KTA Fechner schlägt daher vor, das Thema nochmals in den Fachausschüssen zu beraten, um im Anschluss eine breitere Unterstützung der Kreistagsabgeordneten zu erhalten, als die, die die Resolution heute wohl wahrscheinlich erhalten werde.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Der Kreistag beschließt im Anschluss mehrheitlich bei einer Enthaltung und 15 Gegenstimmen:

Dem Appell der Gruppe SPD/Grüne vom 13.08.2010 auf den Bau industrieller Tierproduktionsstätten zu verzichten, wird zugestimmt.