Auszug - Organisationsform der Immobilienwirtschaft des Landkreises Peine   

Kreistagsvorsitzende Frau Leunig weist auf die Vorlage hin.

EKR Heiß erläutert die wesentlichen Gründe für den Beschlussvorschlag.

KTA Dr. Himmelmann spricht sich für die Organisationsform des optimierten Regiebetriebes aus. Ihm fehlen auch triftige Nachweise über eine bessere Wirtschaftlichkeit eines als Eigenbetrieb geführten IWB. Nach seiner Auffassung behindert auch aufgrund der gewonnenen Erfahrungen die Form eines Regiebetriebes die Arbeit des IWB nicht.

Seitens der CDU-Fraktion lehnt KTA Stolte die Vorlage hinsichtlich des Abrückens von der Eigenbetriebsgründung ab. Er hält mit Blick auf den immensen Reparaturstau einen Eigenbetrieb auf dem Weg zu Wirtschaftlichkeit und Konsolidierung für geeigneter und den Regiebetrieb für einen Rückfall in alte Strukturen.

EKR Heiß erwidert darauf, dass rechnungstechnisch kein Unterschied zwischen Regie- und Eigenbetrieb besteht.

Landrat Einhaus lenkt den Blick auf die vorhandene Transparenz eines optimierten Regiebetriebes mit kaufmännischer Buchführung  und guten Steuerungs­möglichkeiten. Zukunftsorientiert betrachtend sieht er bei weitergehender interkommunaler Zusammenarbeit auch Rechtsformen wie z.B. Zweckverband oder GmbH.

KTA Dr. Himmelmann stellt gegenüber KTA Stolte richtig, dass es sich nicht um einen Rückfall in alte Strukturen handelt.

Auf Vorschlag von KTA Fechner fasst der Kreistag in getrennten Abstimmungen folgende Beschlüsse:

1. Der Immobilienwirtschaftsbetrieb des Landkreises Peine wird weiter als optimierter Regiebetrieb geführt und nicht in einen Eigenbetrieb überführt.

2. Die Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit werden vom IWB weiter verfolgt. Eine Entscheidung über die Organisationsform dieser Zusammenarbeit bleibt vorbehalten.

     Zu 1.  mit Mehrheit zugestimmt

     Zu 2.  einstimmig

- KT – 4. Oktober 2006 -