Auszug - Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für die Personenbeförderung mit Taxen   

EKR Heiß gibt kurz die Sachverhaltsdarstellung wieder. Es wurde beantragt, die Beförderungsentgelte bei Taxis zu erhöhen.

Auf Nachfrage von Frau KTA Waldeck gibt EKR Heiß an, dass von dieser Erhöhung der Beförderungsentgelte der Schülertransport nicht tangiert wird.

Die Einflussmöglichkeiten der Politik (Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz) zu diesem Thema tendieren gegen Null. KTA Ahlers regt daher an, sich für eine Änderung der Zuständigkeit einzusetzen.

Der Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz beschließt einstimmig die Beschlussvorlage 206/2010.