Auszug - Anfragen und Anregungen  

BV Lange weist darauf hin, dass in Schreiben des früheren Fachdienstes Arbeit, der jetzt Jobcenter Peine heiße, eine Passage enthalten sei, mit der die Antragsteller/innen auf die Kürzung ihrer Leistungen hingewiesen werden, wenn sie eine zuvor genannte Frist nicht einhalten. Eine Fristsetzung, bis zu der etwas getan werden müsse, sei normal, aber den Hinweis auf die Kürzung bei Nichteinhaltung halte er bei einem ersten Schreiben für zu hart. In einem Erinnerungsschreiben sei die Passage besser angebracht.

FDL Sommer antwortet, dass die Formulierung rechtlich vorgeschrieben sei und genau so in den Schreiben enthalten sein müsse. Es habe auch andernorts verschiedene Versuche der Umformulierung gegeben, die aber alle von den zuständigen Gerichten verworfen worden seien. Der Landkreis Peine sei über die Formulierung auch nicht glücklich, könne aber auf Grund der rechtlichen Vorgaben nichts dagegen unternehmen.

BV Lange wünscht zu wissen, wann der bereits beschlossene Beirat zusammentreten werde.

FBL Dr. Buhmann erklärt, dass der Beirat am 05. April 2011 tagen werde. Die entsprechenden Einladungen werden demnächst versandt.

KTA Fechner bittet um einen kurzen Sachstand zum Projekt ‚Stromspar-Check’.

FBL Dr. Buhmann sichert einen Bericht für die nächste Sitzung zu.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende, KTA Möhle, um 18:50 Uhr die Sitzung.