Auszug - Informationen der Verwaltung   

`AmphibienschutzŽ im Landkreis Peine

Frau Kentner berichtet zur Situation im Landkreis Peine.

U.a. stehen für das Haushaltsjahr 2011 insgesamt 8.000,00 Euro mehr zur Verfügung. In diesem Jahr werden die Schutzzaunflächen erweitert, mit deren Aufstellung nach Kostenangebotseinholung eine Firma beauftragt wird. Frau Kentner weist in diesem Zusammenhang auf Nachfrage von Herrn KTA Michael darauf hin, dass die Überwachung der Schutzzäune sehr zeitaufwändig ist, da eine Kontrolle jeweils in den Morgen- u. Abendstunden erfolgen muss.

KTA Michael wird für freiwillige Helfer werben.

KTA Streichert fragt, ob auch der `Bereich Sundernstraße` in Peine durch den LK Peine betreut wird.

Frau Kentner verneint mit dem Hinweis, dass dieser Bereich  von der Peiner Biologischen Arbeitsgemeinschaft betreut wird.

KTA Waldeck ist erfreut, dass wieder mehr Mittel für den Amphibienschutz zur Verfügung stehen.

Frau Kentner macht aber dazu deutlich, dass dieses nur für 2011 zutrifft.

`Fällen von Pappeln im Naturschutzgebiet Lengeder Teiche (Naturschutzgebiet)Ž

Frau Kentner trägt im Rahmen einer Präsentation vor.

Es wird darauf hingewiesen, dass ein Großteil der gefällten Bäume bereits marode war  und aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht beseitigt werden musste.

`Festsetzung von ÜberschwemmungsgebietenŽ

Frau Schneider berichtet im Rahmen einer Präsentation zum rechtlichen und inhaltlichen Sachstand. Insbesondere ist derzeit beim LK Peine die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes `FuhseŽ in Arbeit und wird in den nächsten Monaten abgeschlossen sein.

KTA Waldeck fragt an, warum die Fuhsewiesen nicht als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden.

Frau Schneider weist darauf hin, da es sich in der Tat um ein schutzwürdiges Gebiet handelt, das jedoch bereits ausreichend durch eine aktuelle, weitreichende Landschaftsschutzgebietsverordnung geschützt ist. Dieser Schutzstatus wird  seitens der Naturschutzbehörde für ausreichend empfunden. Die Ausweisung als Naturschutzgebiet würde im Übrigen nichts daran ändern, dass die Gräben ordnungsgemäß unterhalten werden müssten. Auch eine Naturschutzgebiets­verordnung müsste an dieser Stelle die ordnungsgemäße Unterhaltung freistellen.

Herr LBD Gemba ergänzt, dass evtl. im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens eine Möglichkeit bestünde unter Beteiligung aller „Betroffener“ mit dem Ziel einer für alle Seiten tragbaren Lösung zu gelangen und sowohl aus wasserwirtschaftlicher, als auch aus naturschutzfachlicher Sicht, einen sinnvollen Kompromiss zu erreichen.

KTA Streichert bemängelt, dass sich dahin gehende Überlegungen schon über einen langen Zeitraum hinziehen.

Herr LBD Gemba weist an dieser Stelle darauf hin, dass nicht der LK Peine sondern das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) -ehemals GLL-  federführend ist.

KTA Streichert als Ausschussvorsitzender übergibt um 18.15 Uhr den Vorsitz an KTA Olbrich und verlässt die Sitzung.

KTA Flöge verlässt ebenfalls die Sitzung um 18.15 Uhr.

`BeschlusskontrolleŽ

Herr LBD Gemba berichtet, dass nunmehr ein Kontrollsystem seitens der Verwaltung eingeführt wurde, mit dem u.a. die aus dem Ausschuss entstehenden Anfragen/Anträge/usw. erfasst werden. Damit ist gewährleistet, dass zukünftig auch tatsächlich alle politischen Anliegen umfassend aufgenommen, bearbeitet und in das Gremium zurück gemeldet werden. In „abgespeckter“ Form soll die sog. `BeschlusskontrolleŽ jeweils dem Protokoll beigefügt werden.

Lfd. Nr. 1 zur Beschlusskontrolle

(Allg. Anfrage in der 17. Sitzung des AUV zur Bestimmung eines Ausschusses, welcher sich mit der Einrichtung eines Umweltbildungszentrums befassen soll)

Herr LBD Gemba ist der Auffassung, dass die Zuständigkeit beim Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport liegen sollte.

Die Ausschussmitglieder nehmen dieses zur Kenntnis und werden dazu beraten.

Lfd. Nr. 2 zur Beschlusskontrolle

(KTA Hänsel bittet in der 18. Sitzung des AUV zur Vorlage 133/2010 um Auskunft, mit welchen Kosten bei der `Errichtung eines gemeinsamen Krisenzentrums zur

Tierseuchenbekämpfung mit NachbarkommunenŽ zu rechnen ist)

Herr LBD Gemba teilt mit, dass die Auskunft in der 21. Sitzung des AUV am 03.05.2011 erteilt wird.

Lfd. Nr. 3 zur Beschlusskontrolle

(Antrag der Fraktion SPD/Grüne/Bündnis 90 vom 21.09.2010 auf Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes)

Herr LBD Gemba berichtet, dass im Rahmen der politischen Beschlussfolge (Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz am 16.11.10 / Kreisausschuss am 24.11.10 / Kreistag am 15.12.10) der Antrag abschließend behandelt wurde.

KTA Hänsel merkt dazu an, dass ein erweiternder Antrag der Fraktion CDU aus dem Monat 12/10 vorliegen soll.

Herr LBD Gemba sagt eine Prüfung zu.

Lfd. Nr. 4 zur Beschlusskontrolle

(KTA Hänsel bittet in der 19. Sitzung des AUV zur Vorlage 195/2010 um Darstellung der modularen Kosten `LandschaftsbildŽ zur den Gesamtkosten der Fortschreibung Landschaftsrahmenplan)

Herr LBD Gemba teilt mit, dass modulare Kosten von ca. 15.000,00 € und Gesamtkosten von ca. 250.000,00 € zu erwarten sind.

Lfd. Nr. 5 zur Beschlusskontrolle

(KTA Thiemann fragt in der 19. Sitzung des AUV an, ob eine Eichenbaumgruppe in Wendeburg -Nähe Kirche- als Naturschutzdenkmal einzustufen ist)

Frau Kentner berichtet, dass der Sachverhalt geprüft wurde und demnach eine Einstufung als Naturschutzdenkmal nicht erfolgt.

Lfd. Nr. 6 zur Beschlusskontrolle

(KTA Thiemann bittet in der 19. Sitzung des AUV um Auskunft zum Sachstand `Lore Meyer ErbeŽ)

Frau Schneider berichtet, dass u.a. aus dem Vermögen bisher verschiedene Grundstücke erworben wurden, die im Sinne des Naturschutzgedanken betreut werden. Finanzmittel aus dem Erbe in Höhe von ca. 200.000,00 € sind derzeit noch für weitere Aktivitäten vorhanden.

`Raststättenbau an der BAB 2Ž

Herr LBD Gemba teilt mit, dass eine Einladung zu einem Scoping-Termin der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vorliegt.

Es ist geplant, eine weitere Raststätte/Parkplatzfläche im nord-östlichen Bereich von Eixe mit einer  Suchraum-Fläche von ca. 48 ha zu errichten.

Herr LBD Gemba steht diesem Vorhaben kritisch gegenüber, da bereits im Bereich des LK Peine ausreichend Anlagen dieser Art vorhanden sind und eine weitere Anlage dem landschaftlichen Gesamtbild nicht gerade zuträglich ist.

Es ist „übergeordnet“ (politisch) zu überlegen, wie mit dieser und zukünftigen Planungsanfrage(n) im Landkreis Peine umgegangen werden soll.