Auszug - Zustimmung der Resolution an die Nds. Landesregierung  

Kreistagsvorsitzende Schlaugat geht auf die Vorlage ein.

KTA Waldeck stellt fest, dass es immer noch zu viele Tote und Verletzte auf den Straßen gebe. Es sollte daher das Bestreben aller sein, kontinuierlich einer Vision ohne Verkehrstote näher zu kommen. Zielführend könnten hier z.B. schärfere Tempolimits, noch konsequentere Alkoholverbote, verstärkte Kontrollen, passive Sicherheitsmaßnahmen an den Fahrzeugen oder verbesserte Verkehrsschulungen sein.

Bund und Land hätten in den vergangenen Jahren jedoch den Baum als Hauptverursacher erkannt. Mit verschiedenen Richtlinien, wie hier der RPS 2009, solle dem Problem Baum am Straßenrand nun ein Ende bereitet werden. Straßenbäume würden von den Verkehrssicherheitsplanern offenbar als ein verzichtbares Hindernis zur Disposition gestellt. Demnach gebe es bei Straßenumbauten bzw. –neubauten keine Fördermittel mehr vom Land, wenn Bäume zu nahe an der Fahrbahn stünden.

Die Landtagsfraktionen der CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen sowie der Leiter des Polizeikommissariats Peine, Thomas Bodendiek, würden in den Straßenbäumen hingegen keine Unfallursache sehen.

Man fordere die Landesregierung daher mit der vorliegenden Resolution auf, die RPS 2009 nur in eingeschränktem Maß anzuwenden und die Entscheidung darüber dem Straßenbaulastträgern, je nach Unfallhäufigkeit, Fahrzeugbelastung und den Belangen des Landschaftsbildes, zu übertragen. Ziel müsse es sein, mehr Verkehrssicherheit mit dem Schutz von Alleen und Baumreihen zu verbinden.

Bäume seien ein wertvoller Bestandteil der Kulturlandschaft, würden zum Klimaschutz beitragen, würden Naturräume miteinander verbinden und böten einen wichtigen Schutz vor Erosionen.

KTA Wolfgang Belte erklärt, dass es sich bei dem gemeinsamen Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen um die Nichtanwendung einer Richtlinie im Straßenwesen aus dem Jahre 2009 handele, wonach Bäume an Straßen grundsätzlich als gefährliches Einzelhindernis eingestuft würden. Sie müssten somit zukünftig in einem größeren Abstand zu pflanzen und bei einem Ausbau der Straßen durch Leitplanken zu sichern oder ganz zu entfernen sein. Die nahe an der Fahrbahn stehenden Bäume würden sich bei Unfällen oft als gefährliches Hindernis erweisen.

Bei einer Nichtanwendung der Richtlinie würde der Landkreis Peine seinen Bürgerinnen und Bürgern die zurzeit bestmögliche Sicherheit verweigern.

Die CDU-Kreistagsfraktion sähe in der Einhaltung der Richtlinie einen richtigen Einstieg für mehr Sicherheit auf den Straßen und werde der Resolution daher nicht zustimmen.

KTA Flöge weist darauf hin, dass passive Rückhaltesysteme nicht nur dem Schutz der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, sondern auch dem Schutz der Bäume dienen würden. Zudem bestehe kein Zwang zur Anwendung der Richtlinie. Sie sei vielmehr eine Auflage, die erfüllt werden müsse, um Fördergelder zu erhalten. Der Landkreis habe also im Einzelfall durchaus die Möglichkeit, auf die Einhaltung der Richtlinie und somit auf die Fördergelder zu verzichten, wenn ihm dies finanziell wert sei.

Laut KTA Möhle würden Alleen kommunale Identität stiften. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass der Sicherheitsaspekt vom Nutzer bzw. der Nutzerin der Straße ausgehe.

Der Kreistag fasst im Anschluss mehrheitlich bei 19 Gegenstimmen folgenden Beschluss:

Der Resolution an die Niedersächsische Landesregierung zur Forderung der Aufhebung der zwingenden Verknüpfung zwischen der Bewilligung von Fördermitteln für den Kreisstraßenausbau und der Anwendung der „Richtlinie für den passiven Schutz durch Fahrzeugrückhaltesysteme“ (RPS 2009) wird zugestimmt.