Auszug - Evaluation der Satzungsänderung zur Schülerbeförderung  

Die Formulierung „Beschlussvorschlag“ der Vorlage 76/2011 ist zu streichen.

Herr EKR Heiß teilt mit, dass aufgrund des Beschlusses durch den Kreistag verwaltungsseitig eine Evaluation zur Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Peine stattgefunden habe. Demnach könne – aus Sicht der Verwaltung – durchaus ein positives Fazit gezogen werden. Schwierigkeiten, die sich zum Teil durch die Umstrukturierung, aber auch durch grundsätzlich auftretende Probleme im ÖPNV ergeben hätten, konnten im Wesentlichen abgestellt werden. Bei der Anhebung der Mindestentfernung von zwei auf drei Kilometer bestehe aus Sicht der Verwaltung kein Änderungsbedarf. Herr EKR Heiß räumt jedoch ein, dass aus Sicht der Betroffenen durchaus eine andere Betrachtungsweise möglich sei.

Herr EKR Heiß weist darauf hin, dass aufgrund der bevorstehenden Sitzung des Kreisausschusses/Kreistages am 22.06.2011, in der eine entsprechende Satzungsanpassung beraten werden müsste, die Unterlagen bereits versandt worden seien.

Hier sind sowohl der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion sowie der Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD  und Bündnis 90/Die Grünen in zwei ausgearbeiteten Varianten berücksichtigt worden, so dass dort entsprechend dem Votum des Fachausschusses beschlossen werden kann.