Auszug - Informationen der Verwaltung  

Auf Anregung von Herrn KBR Gemba stellen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung vor.

Frau Raeder informiert über die Bekanntmachung des Zweckverbandes Braunschweig (ZGB) über die Änderung des regionalen Raumordnungsprogramms im Bereich der Windkraft.

Frau KTA Waldeck fragt nach, inwieweit der Landkreis Peine in das Änderungsverfahren involviert sei.

Frau Raeder berichtet, dass es sich um ein transparentes Verfahren handele und der Zweckverband im Gespräch mit den betroffenen Gemeinden sei. Als Frist für das Interessenbekundungsverfahren benennt sie auf Nachfrage von Herrn KTA Meyer den 31.01.2012.

Herr KTA Semper bittet um Auskunft, inwiefern der ZGB eine Änderung entgegen der Entscheidung einer Kommune durchsetzen kann.

Herr KBR Gemba antwortet, dass die Gemeinden Trägerinnen der Planungshoheit seien und seiner Wahrnehmung nach die Prozesse bislang sehr dialog- und konsensorientiert verlaufen seien.

Frau Raeder ergänzt, dass durch den Beschluss der Bundesregierung den Anteil der erneuerbaren Energie zu erhöhen, das Landesraumprogramm aktuell geändert wird und daraus die Notwendigkeit für den ZGB besteht, diese Änderungen in sein regionales Raumordnungsprogramm einzuarbeiten.

Abschließend kündigt Herr KBR Gemba an, dass der Ausschuss sich zukünftig unterschiedlicher Tagungsorte bedienen wird. Damit soll den Mitgliedern des Ausschusses Gelegenheit gegeben werden, die Liegenschaften des Landkreises Peine kennenzulernen.

Aus dem gleichen Grund wird es im Frühjahr eine Kreisstraßen- und Radwegebereisung geben.

Der Vorschlag wird vom Ausschuss gern angenommen.