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Auszug - Anpassung des Bedarfsplanes für den Rettungsdienst  

 Kreistag des Landkreises Peine
TOP: Ö 10
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 12.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:05 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: S-Treffpunkt der Sparkasse HGP
Ort: Celler Straße 31, 31224 Peine
2012/181 Anpassung des Bedarfsplanes für den Rettungsdienst
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fachdienst Ordnungswesen Bearbeiter/-in: Mehnert, Margret
 
Wortprotokoll
KTA Maurer-Lambertz weist darauf hin, dass eine öffentliche Ausschreibung nach EU-Recht zur Folge hätte, dass aufgrund des Preiskampfes, der zwischen den Anbietern stattfinde, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht angemessen bezahlt würden

KTA Maurer-Lambertz weist darauf hin, dass eine öffentliche Ausschreibung nach EU-Recht zur Folge hätte, dass aufgrund des Preiskampfes, der zwischen den Anbietern stattfinde, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht angemessen bezahlt würden. Man sei bisher sehr zufrieden mit der qualitativ hochwertigen Arbeit des Rettungsdienstes im Landkreis Peine. Bei einer öffentlichen Ausschreibung sei dieser Standard jedoch in Gefahr.

 

KTA Fechner merkt an, dass heute lediglich die Anpassung des Bedarfsplanes für den Rettungsdienst behandelt werde.

 

Der Kreistag beschließt einstimmig:

 

Der Bedarfsplan für den Rettungsdienst wird in der den Kreistagsabgeordneten vorliegenden Form (Stand November 2012) beschlossen.

 

- KT 12.12.12 -