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Vorlage - 2017/139  

Betreff: Resolution der AfD-Kreistagsfraktion betreffend "Demokratische Grundwerte bewahren - Politisch motivierte Gewalt verurteilen - keine Toleranz für Gewalt"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Referat für Landrat, Kreistag und Öffentlichkeitsarbeit Bearbeiter/-in: Scholz, Imme
Beratungsfolge:
Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz Vorberatung
16.10.2017 
3. Sitzung des Ausschusses für zentrale Verwaltung und Feuerschutz abgelehnt   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag des Landkreises Peine Entscheidung

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Antrag AfD-Kreistagsfraktion vom 11.07.2017  


 

Im Budget enthalten:

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Kosten (Betrag in €):

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Mitwirkung Landrat:

ja

Qualifizierte Mehrheit:

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Der Kreistag des Landkreises Peine verurteilt Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und lehnt darüber hinaus auch jegliche andere Form illegaler Gewaltausübung ab. Politisch motivierte Straftaten sind eine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und machen es erforderlich, dass alle demokratischen Kräfte zusammenstehen, demokratische Grundwerte und die Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen und deutlich artikulieren, dass jeder, der politisch motivierte Gewalt von links und rechts fördert, begünstigt oder verharmlost, den demokratischen Grundkonsens unseres Staates verlässt.

 

 

Siehe Anlage

 

 

Antrag der AfD-Kreistagsfraktion vom 11.07.2017

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag AfD-Kreistagsfraktion vom 11.07.2017 (86 KB)