Vorlage - 2019/431  

Frau Andrea Einhaus wird als Mitglied mit beratender Stimme zum 01. Mai 2019 in den Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales (AGAS) berufen.

Inhaltsbeschreibung:

Die ‚Kreisarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Peine’ (KAG) hat mit Antrag vom 18. Oktober 2006 einen Sitz mit beratender Stimme im Ausschuss für Frauen, Arbeit und Soziales (AFAS), inzwischen umbenannt in Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales (AGAS), beantragt, um als Interessenvertreterin der sozialen Verbände und Einrichtungen im Landkreis Peine der Politik und der Verwaltung bei der Bewältigung der sozialen Herausforderungen beratend zur Seite zu stehen und die Sozialkompetenz der KAG einzubringen. Der Sitz soll von der/dem jeweils amtierenden Vorsitzenden der KAG wahrgenommen werden. Der Vorsitz rotiert alle zwei Jahre.

Nachdem der Kreistag die grundsätzliche Entscheidung zunächst vertagt hatte, hat er dem Antrag der KAG in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2006 mehrheitlich zugestimmt (Vorlage-Nr. 88/2006). Zuletzt wurde Herr Böning vom Diakonischen Werk als amtierender Vorsitzender der KAG vom Kreistag in dessen Sitzung vom 07. März 2018 in den AGAS berufen (Vorlage-Nr. 192/2018). Mit E-Mail vom 18. Februar 2019 hat Herr Böning nun mitgeteilt, dass der Vorsitz der KAG am 01. Mai 2019 auf Frau Andrea Einhaus von der Arbeiterwohlfahrt (AWO) übergehen werde. Gemäß dem o.g. Kreistagsbeschluss, nach der die/der Vorsitzende der KAG diese im AGAS mit beratender Stimme vertritt, muss Frau Einhaus zum 01. Mai 2019 berufen werden.

Gemäß § 22 Abs. 7 der ‚Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die nach besonderen Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Peine’ in der Fassung vom 25. Oktober 2017 beruft der Kreistag die Bürgervertreter/innen u.a. in den Ausschuss für Gleichstellung, Arbeit und Soziales.

Kosten:

Durch den Beschluss entstehen Kosten in Form von Sitzungsgeldern, die im Haushalt veranschlagt sind.

Gender Mainstreaming:

Die Berufung eines Vertreters/einer Vertreterin der KAG hat Auswirkungen auf die Verteilung der Geschlechter im AGAS. Die Regelungen für die Wahl der/des Vorsitzenden sowie die Durchführung der Wahl obliegen jedoch in diesem Falle der KAG. Die Auswahlkriterien entziehen sich daher dem Einfluss der Kreisverwaltung.

Migration:

Mit der Berufung eines Vertreters/einer Vertreterin der KAG können Belange von Menschen mit Migrationshintergrund stärker in die Diskussion eingebracht werden. Die Regelungen für die Wahl der/des Vorsitzenden sowie die Durchführung der Wahl obliegen jedoch in diesem Falle der KAG. Die Auswahlkriterien entziehen sich daher dem Einfluss der Kreisverwaltung.

Prävention/Nachhaltigkeit:

Die Berufung der/des KAG-Vorsitzenden der KAG dient der Einbringung der sozialpolitischen Kompetenzen der KAG. Die Mitwirkung soll zwar die Qualität der sozialpolitischen Beschlüsse der Ausschussmitglieder erhöhen, allerdings entfaltet sich die präventive und/oder nachhaltige Wirkung erst bei der praktischen Umsetzung der Beschlüsse.

Bildung:

Die Berufung der/des KAG-Vorsitzenden dient der Einbringung der sozialpolitischen Kompetenzen der KAG. Dabei handelt es sich um eine Mitwirkung im Diskussionsprozess und nicht um die Erbringung von Bildungsleistungen.

Klima-, Umwelt- und Naturschutz:

Im AGAS werden sozialpolitische Themen unter sozialen Gesichtspunkten diskutiert, so dass keine Beschlüsse zum Klima-, Umwelt- und/oder Naturschutz getroffen werden.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:
entfällt

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