Vorlage - 2019/433  

Der Konsolidierungsrichtlinie des Landkreises Peine wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

Inhaltsbeschreibung:

Mit der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) in Niedersachsen haben alle niedersächsischen Kommunen gem. Artikel 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschafts-rechtlicher Vorschriften vom 15.11.2005 (Nds. GVBl. 2005, S. 342) spätestens ab dem 01.01.2012 ihre Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung im Rechnungsstil der doppelten Buchführung zu führen. Neben dem kommunalen Einzelabschluss haben die Kommunen gem. Artikel 6 Abs. 7 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften einen konsolidierten Gesamtabschluss, erstmalig verpflichtend für das Haushaltsjahr 2012, aufzustellen.

Mit der Verpflichtung zur Aufstellung eines konsolidierten Gesamtabschlusses wird das Ziel verfolgt, den Gesamtüberblick über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kommunen zu verbessern.

Für die Aufstellung des konsolidierten Gesamtabschlusses gelten die Vorschriften der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung (bis 31.12.2016) bzw. der Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (ab 01.01.2017) sowie die Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes.

Die Konsolidierungsrichtlinie hat das Ziel, die Aufstellung des Gesamtabschlusses mit ergänzenden Erläuterungen und Vorgaben zu regeln und ist bei den zu konsolidierenden Aufgabenträgern nach § 128 Abs. 4 NKomVG sowie bei der Kernverwaltung des Landkreises Peine anzuwenden.

Die Konsolidierungsrichtlinie gliedert sich wie folgt:

•              Maßgebende Grundlagen
•              Regelungen Vor-Ort
•              Grundsätze ordnungsgemäßer Gesamtabschlusslegung
•              Übersicht über die Konsolidierungsschritte
•              Konsolidierungskreis
•              Grundsätze der Vereinheitlichung
•              Aufstellung der Gesamtbilanz
•              Gesamtkapitalflussrechnung
•              Konsolidierung im mehrstufigen „Kommunalkonzern“
•              Folgekonsolidierung
•              Konsolidierungsbericht
•              Prüfung und Offenlegung des konsolidierten Gesamtabschlusses

Die Konsolidierungsrichtlinie bildet die Grundlage zur einheitlichen Bilanzierung und Bewertung innerhalb des Gesamtkonzerns.

Der erste konsolidierte Gesamtabschluss zum 31.12.2016 für den Landkreis Peine wurde auf Grundlage der vorliegenden Konsolidierungsrichtlinie erstellt.

Ziele / Wirkungen:

Mit der Richtlinie soll eine Anpassung an die rechtlichen Vorschriften erfolgen.

Ressourceneinsatz:

Finanzmittel werden für diese Änderung nicht in Anspruch genommen.

Schlussfolgerung:

Die Konsolidierungsrichtlinie kann wie vorgeschlagen beschlossen werden.

- Konsolidierungsrichtlinie des Landkreises Peine