Vorlage - 2019/439  

Inhaltsbeschreibung:

Seit dem 01.01.2000 sind in Niedersachsen die Kommunen (Landkreise, kreisfreie Städte und große selbstständige Städte) für die Einbürgerung ausländischer Personen zuständig.

Insgesamt wurden 2.898 Personen aus 94 Nationen eingebürgert (s. Anlage). Die größte Gruppe stellt die Türkei mit 1.289 Personen, hier spiegelt sich der Anteil an der ausländischen Bevölkerung wieder, gefolgt vom Libanon (301 Personen) und Polen (129 Personen).

Die Entwicklung der Einbürgerungszahlen wird insbesondere durch Gesetzesänderungen beeinflusst. Höhere Anforderungen wie die Einführung des Sprachnachweises B1 oder die Reduzierung der strafrechtlichen Bagatellgrenzen führen zu einer Reduzierung der Einbürgerungsbewerberinnen / Einbürgerungsbewerber, die Absenkung der Mindestaufenthaltsdauer oder Ausdehnung der Hinnahme von Mehrstaatigkeit lassen die Zahlen steigen.

Aktuell macht sich der Brexit bemerkbar. Da zum Berichtszeitpunkt alles andere als der No-Deal-Brexit eine Überraschung wäre, spielt der Stichtag 30.03.2019 eine große Rolle. Damit britische Einbürgerungsbewerberinnen / Einbürgerungsbewerber unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden können, müssen sie ihre Anträge vor diesem Stichtag einreichen. Die Voraussetzungen für die Einbürgerung müssen auch erfüllt sein. Da es bereits zu Engpässen bei den zertifizierten Kursträgern für die B1-Prüfung und den Test „Leben in Deutschland“ kommt, kann der jeweilige Nachweis nachgereicht werden.

Im Landkreis leben aktuell 62 britische Staatsangehörige. 8 Einbürgerungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen; in diesem Jahr wurden 4 Personen eingebürgert. 2018 waren es 8 Personen, 2017 5 Personen, von 2010 bis 2016 insgesamt 7 Personen.

Ziele / Wirkungen:

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Ressourceneinsatz:

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Schlussfolgerung:

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Einbürgerungsstatistik Peine