Inhalt

Vorlage - 2020/798  

Betreff: Sitzverlust im Kreistag
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Referat Kreisentwicklung, Digitalisierung und Öffentlichkeitsarbeit Bearbeiter/-in: Scholz, Imme
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag des Landkreises Peine Entscheidung
16.12.2020 
23. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n


 

Im Budget enthalten:

ja

Kosten (Betrag in €):

--- €

Mitwirkung Landrat:

ja

Qualifizierte Mehrheit:

nein

Relevanz

Gender Mainstreaming

nein

Migration

nein

Prävention/Nachhaltigkeit

nein

Bildung

nein

Klima-/Umwelt-/Naturschutz

nein

 

 


 

 

Der Kreistag stellt den Sitzverlust nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) der Kreistagsabgeordneten Christine Heuer mit Wirkung zum 31.12.2020 fest.

 

Inhaltsbeschreibung:

 

Mit Schreiben vom 07.10.2020 hat die Kreistagsabgeordnete Christine Heuer (CDU-Kreistagsfraktion) dem Landrat mitgeteilt, dass sie zum 31.12.2020 ihr Kreistagsmandat niederlegt.

 

Der Kreistag stellt fest, dass die Kreistagsabgeordnete Frau Christine Heuer nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG mit Wirkung zum 31.12.2020 auf ihren Sitz verzichtet. Zuvor ist ihr die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

 

Frau Christine Heuer wurde am 11.09.2016 für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) im Wahlbereich I (Edemissen/Wendeburg) über die Personenwahl  gewählt.

Für die CDU steht im Wahlbereich I im Rahmen der Personenwahl an nächster Stelle Herr Jürgen Wehmer. Gemäß § 44 Abs. 1 i.V.m. § 38 Abs. 2 NKomVG  geht somit der Sitz von Frau Heuer auf Herrn Jürgen Wehmer ab 01.01.2021 über.

Herr Wehmer hat mit Schreiben vom 30.11.2020 die Annahme des Mandats erklärt.

 

 

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