Inhalt

Vorlage - 2021/969  

Betreff: Änderung und Neufassung der Satzung Aufwandsentschädigung für Kreistagsabgeordnete
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Referat Kreisentwicklung, Digitalisierung und Öffentlichkeitsarbeit Bearbeiter/-in: Scholz, Imme
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag des Landkreises Peine Entscheidung
03.11.2021 
1. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine - konstituierende Sitzung ungeändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
211018_Satzung_Aufwandsentschädigung_KTA  


 

Im Budget enthalten:

ja

Kosten (Betrag in €):

---

Mitwirkung Landrat:

ja

Qualifizierte Mehrheit:

nein

Relevanz

Gender Mainstreaming

nein

Migration

nein

Prävention/Nachhaltigkeit

nein

Bildung

nein

Klima-/Umwelt-/Naturschutz

nein

 

 


 


Der Änderung und der Neufassung der Satzung des Landkreises Peine über

Aufwandsentschädigung und Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall für Kreistagsabgeordnete und sonstige Ausschussmitglieder wird zugestimmt.

 


Inhaltsbeschreibung:

Die Satzung des Landkreises Peine über über Aufwandsentschädigung und Ersatz von Auslagen und Verdienstausfall für Kreistagsabgeordnete und sonstige Ausschussmitglieder in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 22.06.2016 wird neu gefasst.

 

Die notwendigen Änderungen begründen sich durch die Neufassung des § 6 der Hauptsatzung (vgl. Vorlage Nr. 2021/926) sowie des § 1 Abs. 1 der Geschäftsordnung (vgl. Vorlage Nr. 2021/968) und betrifft folgende Vorschriften der Satzung:

 

§ 2 Abs. 1

-          stellv. ehrenamtliche Landrätinnen/Landräte 240 Euro,

-          die Fraktionsvorsitzenden 150 Euro (bzw. je 75 Euro bei einer Doppelspitze).

 

 

 

§ 3 Abs. 1 (Tabelle)

 

 

bis 5 km

bis 10 km

bis 15 km

über 15 km

stellv. ehrenamtliche Landrätinnen/Landräte

45 €

90 €

130 €

175 €

Fraktionsvorsitzende

(je 50 % der Durchschnittsentfernungen bei einer Doppelspitze)

40 €

80 €

120 €

160 €

 

 

 


211018_Satzung Aufwandsentschädigung_KTA

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 211018_Satzung_Aufwandsentschädigung_KTA (29 KB)